Sachsen-Anhalts Kommunen bangen um Grundsteuer-Einnahmen: Alarmstufe Rot!

Sachsen-Anhalts Kommunen bangen um Grundsteuer-Einnahmen: Alarmstufe Rot!

Sachsen-Anhalt, Deutschland - Die Grundsteuerreform sorgt in Sachsen-Anhalt für gehörigen Wirbel, denn viele Kommunen rechnen mit sinkenden Einnahmen. Eine Umfrage des MDR, die bis zum 30. Juni 2025 lief, zeigt, dass von 218 befragten Kommunen satte 142 geantwortet haben. Über die Hälfte dieser Gemeinden befürchtet eine negative Entwicklung ihrer finanziellen Mittel, während ein Viertel sogar mit drastischen Verlusten rechnet. Städtischen Experten, darunter Bernward Küper vom Städte- und Gemeindebund, bestätigen die Verunsicherung: „Viele Gemeinden werden voraussichtlich die bisherigen Einnahmen aus der Grundsteuer nicht mehr erreichen“, erklärt er und fügt hinzu, dass es für viele Kommunen kritisch werden könnte, da sie bereits mit finanziellen Defiziten kämpfen.

Die Grundsteuer wird seit Jahresbeginn auf einer neuen Berechnungsgrundlage erhoben, was signifikante Änderungen in den Steuerbeträgen zur Folge hat. Dabei war das Ziel der Reform, eine fairere Verteilung der Steuerlast auf die Eigentümer zu erreichen, die alten Werte stammen bisweilen noch aus der Zeit vor dem Dritten Reich. Die Reform ist jedoch nicht ohne ihre Tücken: Vorläufige Zahlen aus den amtlichen Kassenstatistiken zeigen, dass die Einnahmen von Januar bis März 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bei drei Viertel der Kommunen gesunken sind. Gesicherte Aussagen über Mehr- oder Mindereinnahmen können jedoch erst im ersten Quartal 2026 getroffen werden.

Problematische Umsetzung der Reform

Wesentlich für die Kommunen ist die fristgerechte Anpassung ihrer Hebesätze. Etwa ein Drittel der Kommunen hat diese bislang nicht angepackt, da sie auf vollständige Bescheide der Finanzämter warten. Diese Hebesätze sind entscheidend, um eventuell kalkulierte Verluste auszugleichen. Der Deadline für die Anpassung der Hebesätze wurde der 30. Juni gesetzt. So haben viele Städte noch etwas Zeit, sich auf die neuen Gegebenheiten einzustellen und die Reform strukturiert umzusetzen.

Die Grundsteuerbetroffenen müssen sich aber auch darüber im Klaren sein, dass sie bei Fragen zur Bewertung ihrer Grundstücke, den sogenannten Grundsteuerwert, direkt Kontakt mit dem zuständigen Finanzamt aufnehmen sollten. Die Kontaktdaten sind auf den Grundsteuermessbescheiden oder online einzusehen. Bei begründeten Einwänden gegen die festgesetzte Grundsteuer können Widersprüche innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids eingelegt werden, was für viele eine wichtige Möglichkeit darstellt, sich Gehör zu verschaffen.

Auswirkungen auf die Gesellschaft

Die neue Grundsteuer betrifft nicht nur die Eigentümer direkt, sondern kann gegebenenfalls auch auf die Mieter umgelegt werden. Die gesamten Einnahmen aus der Grundsteuer spielen eine zentrale Rolle für die Finanzierung kommunaler Dienstleistungen Wie Schulen, Kitas oder auch Schwimmbäder. Über 15 Milliarden Euro jährlich landen in den Kassen der Städte und Gemeinden, und ein Rückgang dieser Einnahmen kann gravierende Auswirkungen auf die Infrastruktur und die Lebensqualität der Bürger haben.

Das Bundesfinanzministerium hat zur Reform der Grundsteuer klargestellt, dass die Erhebung auf Grundbesitz, insbesondere Grundstücke und Gebäude, nun auf neuen Wertmaßstäben basiert. Diese Änderungen sind notwendig geworden durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018, das eine verfassungswidrige Bewertung monierte. Im Zuge dessen sind ab 2025 auch höhere Hebesätze für unbebaute Grundstücke möglich, um Spekulationen zu begegnen.

Die nächsten Schritte in dieser Thematik werden entscheidend sein für die Kommunen von Sachsen-Anhalt. In den kommenden Monaten ist eine umfassende Diskussion über die verschiedenen Hebesätze und deren Auswirkungen zu erwarten. Die Reform könnte also sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich bringen, die es zu meistern gilt.

Für weitere Informationen über die Grundsteuerreform und deren Auswirkungen auf Sie, besuchen Sie die Seite des Ministeriums für Finanzen Sachsen-Anhalt oder die FAQ-Seite des Bundesfinanzministeriums.

Jetzt bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und ob die Kommunen in der Lage sind, ihre finanziellen Herausforderungen zu meistern. In der Zwischenzeit stehen die Bürger und Eigentümer vor den ungewissen Auswirkungen dieser grundlegenden Reform.