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Steigende Mietausgaben in Sachsen-Anhalt: Steuerzahler bleiben auf der Strecke
Mietausgaben der Ministerien in Sachsen-Anhalt steigen trotz Sparversprechen auf 40 Millionen Euro bis 2025. Kritik an Steuerverschwendung.
Steigende Mietausgaben in Sachsen-Anhalt: Steuerzahler bleiben auf der Strecke
Der Geldfluss in Sachsen-Anhalt sorgt für reichlich Gesprächsstoff – und das aus gutem Grund. Laut einem aktuellen Bericht von Volksstimme steigen die Mietausgaben für die Ministerien, während die Regierung gleichzeitig Sparversprechen abgibt. Im Jahr 2025 wird mit rund 3,1 Millionen Euro für die Unterbringung von Ministerialbeamten gerechnet. Besonders ins Auge sticht das Wirtschaftsministerium, das seit 2001 unglaubliche 20,7 Millionen Euro für Büros im City Carré gezahlt hat und sein Flächenangebot seit 2021 um 300 Quadratmeter erhöht hat.
Auf die Miete im Umweltministerium entfiel seit 2012 eine Summe von etwa 18,3 Millionen Euro. Während die Jahresmiete 2015 bei 1,3 Millionen Euro lag, wird für 2025 ein Anstieg auf 1,6 Millionen Euro erwartet. Aber nicht nur diese Ministerien sorgen für Aufregung. Das neu gegründete Digitalministerium plant bis Ende 2025 über 1,3 Millionen Euro für Büromieten, mit jährlichen Kosten von 406.000 Euro für knapp 2.000 Quadratmeter im Elbe-Office zu rechnen.
Mietausgaben und ihre Folgen
Insgesamt belaufen sich die Mietausgaben für die drei zuständigen Ministerien bis 2025 auf etwa 40 Millionen Euro, die allesamt aus Steuermitteln finanziert werden. Trotz landeseigener Gebäude, die vorrangig genutzt werden sollten, werden weiterhin neue Büros angemietet, was der Kritik des Bundes der Steuerzahler Nahrung gibt. Dieses zeigt auf, dass die Ziele zur Reduzierung von Mietobjekten weitreichend ignoriert wurden. Langfristige Mietverträge und ein steigender Platzbedarf stehen im Widerspruch zu einer ordentlichen Haushaltsführung, die gerade in der heutigen Zeit mehr denn je gefragt ist.
Das “Schwarzbuch der Steuerzahler” erhebt dabei schwere Vorwürfe und dokumentiert Erlöse von Steuerverschwendung, während es eine klare Forderung nach mehr Transparenz im Umgang mit öffentlichen Geldern aufstellt.
Unterhaltung mit Bildung verlangen
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