Streit um Gefängnisstandort: Halle oder Weißenfels? Entscheidung verzögert sich!

Streit um Gefängnisstandort: Halle oder Weißenfels? Entscheidung verzögert sich!

Die Entscheidung über den Standort des neuen Gefängnisses in Sachsen-Anhalt lässt weiterhin auf sich warten. Wie n-tv.de berichtet, sieht sich die Landesregierung scharfer Kritik seitens der Linken und Grünen ausgesetzt. Der Rechtsausschuss des Landtags hat in einer jüngsten Sitzung beschlossen, das Thema aus der Tagesordnung zu nehmen, was die politischen Diskussionen weiter angeheizt hat.

„Das Agieren der Koalition ist eine regelrechte Gruselshow,“ so der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel. Das Vertrauen der Bürger in Halle und Weißenfels ist stark in Mitleidenschaft gezogen, denn die Unsicherheiten rund um den neuen Gefängnisstandort sind erheblich. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern fordert daher eine umfassende Beratung, um Klarheit zu schaffen. Dabei hatte Finanzminister Michael Richter (CDU) ursprünglich angekündigt, die Entscheidung im Oktober zu präsentieren, doch bisher bleibt alles offen.

Kritik an der Landesregierung

Die Rahmenbedingungen für den Neubau sind komplex: Sachsen-Anhalt benötigt dringend ein neues Gefängnis, teils aufgrund der erforderlichen Einzelzellen-Unterbringung. Für den geplanten Standort in Halle-Tornau wurden bereits erhebliche finanzielle Mittel in Grundstücksankäufe und Machbarkeitsstudien investiert. Doch die Pläne für Frohe Zukunft scheinen nun endgültig auf Eis gelegt zu sein, nachdem die Stadt Halle im Planungsausschuss im Oktober 2024 massive Bedenken geäußert hat.

Der Alternativstandort Weißenfels wurde ins Spiel gebracht, nachdem Bedenken bezüglich Hochspannungsleitungen und einer notwendigen Umgehungsstraße Anfang 2025 ausgeräumt wurden. Zuletzt bestätigte das Justizministerium am 4. März 2025 die Eignung des neuen Standorts, jedoch sind die Prüfungen der Bauflächen noch nicht fertiggestellt. „Die Entscheidung steht noch aus,“ so ein Sprecher des Ministeriums.

Politische Einbindung und Erwartungen

Die politische Landschaft in Sachsen-Anhalt zeigt sich gespalten. FDP-Politiker Guido Kosmehl äußerte in der letzten Sitzung, dass er sich eine andere Einbindung des Justizministeriums gewünscht hätte. Die Regierungsfraktionen haben mittlerweile eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt, um über den Stand der Neubaupläne für das Gefängnis in Weißenfels zu diskutieren. Diese Sondersitzung wird am Mittwoch stattfinden und könnte für die Klärung der aktuellen Situation von großer Bedeutung sein, zumal einige Politiker sich von den Plänen überrumpelt fühlen.

Die Verunsicherung in der Bevölkerung wächst, und die drängenden Fragen rund um den Gefängnisneubau in Sachsen-Anhalt bleiben weiterhin unbeantwortet. Es bleibt abzuwarten, ob die kommenden Diskussionen im Landtag einen Lichtblick bringen und Klarheit für die Menschen in Halle und Weißenfels schaffen können.