Freispruch für Rechtsextremisten: Bautzen unter Druck der Parolen!

Freispruch für Rechtsextremisten: Bautzen unter Druck der Parolen!

Bautzen, Deutschland - In Bautzen sorgt ein aktueller Gerichtsurteil für Aufregung. Ein 20-jähriger rechtsextremistischer Angeklagter wurde vom Amtsgericht frei gesprochen. Die Anklage lautete auf die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Bei einer Demonstration am 25. Januar 2025 und einem Gegenprotest zum Christopher Street Day (CSD) im September 2024 soll der Angeklagte die verbotene Parole „Deutschland erwache“ skandiert haben. Dies wurde jedoch vom Gericht als nicht nachweisbar bewertet. Richter Robert Klinkicht erklärte, es gäbe keine ausreichenden Belege für das Wissen des Angeklagten um die Strafbarkeit der Parole, berichtet die Sächsische.

Der Angeklagte, Mitglied der rechtsextremistischen Gruppe „Urbs Turrium“, war bei verschiedenen Montagsprotesten aktiv und versuchte, den Protest zu beeinflussen und neue Anhänger zu gewinnen. Parolen wie „Kriminelle Ausländer raus“ werden dabei regelmäßig skandiert. Die Gruppe hat sich laut dem sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch etabliert und organisierte auch eine Demonstration gegen den CSD, die im August 2024 stattfand. Unterdessen fanden jüngste Aktionen der Gruppe, an denen der Angeklagte als Anheizer agierte, am 29. März 2025 statt.

Rechtsextremismus und CSD

Im Zusammenhang mit den Vorfällen beim CSD in Görlitz am 28. September 2024 traten auch rechtsextreme Gegendemonstranten in Erscheinung. Trotz lautstarker Parolen von der rechten Seite war der Verlauf des CSD friedlich, wie die Polizeisprecherin Anja Leuschner berichtete. Um die CSD-Teilnehmer zu schützen, schob die Polizei die rechten Gegendemonstranten zurück. Diese waren am Kornmarkt versammelt und brachten ihre Abneigung lautstark zum Ausdruck.

Das CSD-Event selbst, mit über 1.000 Besuchern, war geprägt von Toleranz und dem Aufruf für die Rechte von LGBTQ+-Menschen, erinnerte es an die historischen Ereignisse im Stonewall Inn. Teilnehmer trugen weniger Glitter aus Eigenschutz und es gab eine hohe Polizeipräsenz in Bautzen. Auf den Straßen wurden auch Protestaktionen gegen die anhaltenden Anfeindungen beobachtet. Obwohl ernste Themen angesprochen wurden, herrschte vor allem am Postplatz eine gute Partystimmung.

Aktuelle Zahlen zum Rechtsextremismus

Die Problematik des Rechtsextremismus ist weiterhin alarmierend. Laut dem Verfassungsschutz liegt das Personenpotenzial der gewaltorientierten Rechtsextremisten in Deutschland bei rund 15.300 Personen. Diese Zahl hat sich im Vergleich zu den Vorjahren erhöht. Im Jahr 2024 wurden über 37.800 rechtsextremistische Straftaten registriert, was einem Anstieg von 47,4 % gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Im Bereich der rechtsextremistischen Gewalttaten wurde ein Anstieg von 11,6 % verzeichnet. Vorfälle mit fremdenfeindlichem Hintergrund zeigen, dass diese Problematik tief in der Gesellschaft verankert ist. Die zunehmenden Streitigkeiten und Spannungen zwischen rechten und linken Gruppen, besonders in Städten wie Dresden, verdeutlichen, dass anhaltend Unterstützungsbedarf besteht, um eine sichere und tolerante Gesellschaft zu gewährleisten.