Streit um Flüchtlingsunterkunft in Niesky: Erweiterung vorerst gestoppt!

Streit um Flüchtlingsunterkunft in Niesky: Erweiterung vorerst gestoppt!

Niesky, Deutschland - Die geplante Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Niesky ist vorerst auf Eis gelegt. Dies gab die Kreisverwaltung Görlitz am Mittwoch bekannt. Der Grund für die Entscheidung liegt in einem rückläufigen Trend bei den Asylbewerberzahlen. Während die bestehenden Kapazitäten von 98 Plätzen weiterhin zur Verfügung stehen, wird mittelfristig auch ein weiterer Rückgang der Zuweisungen an den Landkreis Görlitz erwartet, wie mdr.de berichtet.

Bürgerbeteiligung und öffentliche Diskussionen

Schwierigkeiten bei der Umsetzung der ursprünglich geplanten Erweiterung um 80 Plätze gab es allerdings schon vorher. Diese war umstritten und sorgte für zahlreiche Diskussionen in der Nieskyer Bürgerschaft. Es fand eine Demonstration gegen die geplante Erweiterung statt, organisiert von der AfD, gleichzeitig versammelten sich Toleranzbefürworter vor der Brüderkirche, die für Vielfalt eintraten. Diese unterschiedlichen Positionen machen deutlich, dass das Thema Asylunterbringung stark polarisiert. Auch das Wochenkurier hebt hervor, dass die Bürger in die Planung einbezogen werden sollen.

In der Unterkunft selbst leben derzeit 56 männliche Geflüchtete, darunter 14 straffällig gewordene Asylbewerber. Diese kamen häufig wegen Diebstahls in Konflikt mit dem Gesetz. Die Strafen für die begangenen Straftaten wurden meist in Form von Geldstrafen verhängt. Die bisherigen Pläne der Kreisverwaltung sehen vor, dass in jedem Planungsraum des Landkreises eine Unterbringungskapazität von 1% der Einwohnerschaft geschaffen wird. Im Fall von Niesky ergibt sich somit eine zusätzlich benötigte Kapazität von 210 Plätzen.

Kapazitätsproblematik und Perspektiven

Ursprünglich war eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen vorgesehen, doch der Landkreis Görlitz hat keinen Einfluss auf die Zuweisungen durch den Freistaat. Da die Kommunen nicht genug Wohnraum zur Verfügung stellen konnten, bleibt als letzte Möglichkeit die Erweiterung der bestehenden Heime. Den neuesten Informationen zufolge wird der Betreibervertrag für das Heim bis Ende kommenden Jahres verlängert, während die konkreten Umsetzungspläne für die Erweiterung aufgrund der aktuellen Situation zunächst stillgelegt werden.

Die Gegensätze innerhalb der Nieskyer Bevölkerung werden auch bei der kommenden Einwohnerversammlung im März 2025 deutlich werden, wo das Thema weiter diskutiert werden soll. Die Herausforderung bleibt, einen Weg zu finden, der sowohl den Bedürfnissen der Geflüchteten als auch den Bedenken der Anwohner gerecht wird. In einer Zeit, in der Solidarität und gesellschaftlicher Zusammenhalt mehr denn je gefragt sind, muss ein guter Weg gefunden werden, um die Ängste der Bürger ernst zu nehmen, ohne die Bedürfnisse von Schutzsuchenden aus den Augen zu verlieren.

Zusammenfassend zeigt sich: Der Dialog zwischen Bürgern, Verwaltung und Geflüchteten ist essenziell, um künftige Lösungen zu finden und die Situation sowohl vor Ort als auch auf Landesebene zu verbessern.