Dresden genehmigt doppelten Haushalt: Schuldenaufnahme für Brückenbau!

Dresden genehmigt doppelten Haushalt: Schuldenaufnahme für Brückenbau!

Dresden, Deutschland - In der Landeshauptstadt Dresden hat die Diskussion um den Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 einen neuen Höhepunkt erreicht. Am 30. Juni 2025 überreichte der Präsident der Landesdirektion Sachsen, Béla Bélafi, den Genehmigungsbescheid für die Haushaltssatzung an Oberbürgermeister Dirk Hilbert. Damit erhält der Haushalt, der für beide Jahre ein Volumen von rund 2,4 Milliarden Euro aufweist, endlich grünes Licht. Dies ist ein wichtiger Schritt für die kommunalen Finanzplanungen, nachdem zwei vorherige Versuche zur Verabschiedung des Finanzplans gescheitert sind. Ein Kompromiss zwischen den Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP/Freien Bürgern spielte dabei eine entscheidende Rolle, wie Sächsische berichtet.

Ein markanter Punkt des neuen Haushalts ist die geplante Kreditaufnahme von maximal 220 Millionen Euro, die erstmals seit dem Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft Woba in Anspruch genommen wird. Diese Mittel sollen unter anderem für den Abriss und Wiederaufbau der Carolabrücke sowie für die Sanierung der Nossener Brücke und des Blauen Wunders verwendet werden. Trotz dieser Vorhaben stellt die Landesdirektion fest, dass die Leistungsfähigkeit des Haushaltes nicht gefährdet sei, auch wenn Fehlbeträge in Höhe von 31 Millionen Euro für 2025 und 239 Millionen Euro für 2026 prognostiziert werden. Hierbei wird deutlich, dass die Stadt in den kommenden Jahren ein gutes Händchen haben muss, um die finanziellen Herausforderungen zu meistern.

Verpflichtungen und Auflagen

Die Genehmigung des Haushalts erfolgt unter bestimmten Auflagen. Ab dem 30. September 2025 muss die Stadt vierteljährlich nachweisen, dass die finanzielle Stabilität gewährleistet bleibt. Eine künftige Haushaltssatzung muss ein Haushaltsstrukturkonzept enthalten, um die Gesetzmäßigkeit und Liquidität bis 2028 zu sichern. Oberbürgermeister Hilbert dankte der Landesdirektion für die Genehmigung und betonte die Wichtigkeit des Haushalts für kommunale Aufgaben und Investitionen, was auf MeiDresden zu lesen ist.

Ein weiterer Punkt auf der finanziellen Agenda ist die Erhöhung der Grundsteuer, die ab 2027 drastisch steigen soll. So sind in der mittelfristigen Finanzplanung bereits 25 Millionen Euro für die Grundsteuererhöhung eingeplant. Die endgültige Entscheidung darüber wird jedoch erst mit dem Haushalt 2027/2028 getroffen. Dieser Schritt zeigt, dass die Stadt gezwungen ist, die Einnahmenseite zu stärken, um den Herausforderungen der Verschuldung zu begegnen, die nicht nur Dresden betrifft, sondern ein Problem, das viele Kommunen in Deutschland betrifft, wie auf HaushaltsSteuerung berichtet wird.

Fazit und Ausblick

Die finanziellen Entscheidungen, die nun einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, sind nicht nur für die Bürger, sondern auch für die künftige Entwicklung der Stadt von großer Bedeutung. Spätestens Ende der Woche wird der Haushalt online ausgelegt, und das bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger nun auch ein Auge auf die künftigen Entwicklungen werfen sollten. Eine vorläufige Haushaltsführung würde zudem nach sechs Monaten enden, was das Handeln der Stadtverwaltung in den kommenden Monaten prägen wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und ob die Stadt die gesteckten Ziele tatsächlich erreichen kann.