Kreis Görlitz kämpft gegen Stopp der Gemeindefusion Waldhufen-Vierkirchen!

Kreis Görlitz kämpft gegen Stopp der Gemeindefusion Waldhufen-Vierkirchen!

Görlitz, Deutschland - Der geplante Zusammenschluss der Gemeinden Waldhufen und Vierkirchen, der unter dem Namen Waldhufen-Vierkirchen firmieren soll, ist ins Stocken geraten. Am 15. Juli 2025 hat der Kreis Görlitz juristisch gegen den einstweiligen Stopp der Fusion Einspruch erhoben. Grund dafür ist ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Görlitz, das die Fusion vorläufig gestoppt hat, nachdem die Stadt Reichenbach Einspruch eingelegt hatte.

Reichenbach befürchtet, dass sich durch den Zusammenschluss negative Auswirkungen auf den Verwaltungs- und Schulstandort ergeben könnten. Der aktuelle Streit hat die Fusion auf Eis gelegt, da die Genehmigung der Fusion durch den Landkreis Görlitz am 20. Dezember 2024 bereits erteilt wurde, jedoch durch den Widerspruch Reichenbachs nun angefochten wird. Der einseitige Austritt Vierkirchens aus der Verwaltungsgemeinschaft mit Reichenbach sei ebenfalls nicht möglich, wie das Verwaltungsgericht entschieden hat.

Der Rechtsstreit im Detail

Laut einem Beschluss der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Genehmigung der kommunalrechtlichen Änderungen durch den Landkreis Görlitz nicht rechtskräftig. Der Eilantrag der Stadt Reichenbach wurde erfolgreich angenommen. Das Gericht erkannte die Anfechtungsbefugnis von Reichenbach an, da man einen möglichen Verstoß gegen das kommunale Selbstverwaltungsrecht sieht.

Dies bedeutet, dass die Stadt Reichenbach im Streit um die Fusion deutliche Vorteile im Hinblick auf die Rechtslage hat. Die Kammer stellte fest, dass die Interessen von Waldhufen und Vierkirchen im Moment hinter den Sorgen der Stadt Reichenbach zurückstehen. Es könnte sogar möglich sein, dass die Fusion in der Hauptsache abgelehnt wird, wenn das Oberverwaltungsgericht der Auffassung des Verwaltungsgerichts folgt und der Widerspruch der Stadt weiterhin aufschiebende Wirkung hat. Der Landkreis Görlitz wird nun versuchen, beim Oberverwaltungsgericht Recht zu bekommen.

Was könnte als Nächstes geschehen?

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts könnte entscheidend für die zukünftige Entwicklung der betroffenen Gemeinden sein. Sollte der Kreis Görlitz keinen Erfolg haben, liegt die nächste Entscheidung bei der Landesdirektion Sachsen, die über den Widerspruch von Reichenbach urteilen wird. Möglicherweise könnte dann erneut vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben werden.

Diese Situation zeigt eindrucksvoll, wie komplex und oft umstritten die Verwaltungsstrukturen innerhalb der Kommunen sind. Die beteiligten Parteien, insbesondere die Stadt Reichenbach, fürchtet von einem Zusammenschluss der beiden Gemeinden nicht nur einen Verlust an Verwaltungskraft, sondern auch finanzielle Nachteile. Der Umgliederungsaufwand und die Unsicherheiten, die mit dieser Fusion verbunden sind, scheinen durchaus Anlass zur Sorge zu geben und werden daher weiterhin für Gesprächsstoff in der Region sorgen. In der näheren Zukunft bleibt abzuwarten, ob trotz dieser rechtlichen Hürden ein Zusammenschluss tatsächlich zustande kommt oder ob die Bedenken der Stadt Reichenbach letztendlich überwiegen werden.