Kreis Görlitz: Werbeverbot für Militärdienste sorgt für Streit!

Kreis Görlitz: Werbeverbot für Militärdienste sorgt für Streit!

Im Landkreis Görlitz brodelt es zurzeit in der politischen Landschaft. Anfang Oktober 2025 beschlossen die Kreisräte mehrheitlich ein Werbeverbot für Militärdienste und Rüstungsprodukte. Wie MDR berichtet, fand diese Entscheidung deutlichen Anklang, denn viele sehen darin einen Schritt zu mehr Frieden und Verständigung. Der Beschluss wurde mit 30 Ja-Stimmen, 26 Gegenstimmen und drei Enthaltungen angenommen, ein klares Votum für die Werte des Landkreises.

Doch die Freude über diese Entscheidung währte nicht lange, denn Landrat Stephan Meyer (CDU) widersprach dem Beschluss. Er äußerte Bedenken hinsichtlich der Rechtsmäßigkeit, da die Zuständigkeit für militärische Werbung beim Bund läge. Zudem nennt er den Widerspruch ein Zeichen von Verantwortungsbewusstsein und legt dar, dass der Beschluss gegen das Neutralitätsgebot des Staates verstoße.

Politische Turbulenzen und Abstimmungsprobleme

Ein weiterer Vorfall verstärkt die ohnehin schon angespannte Situation: Eine Sondersitzung des Kreistages zur erneuten Beratung des Themas fand statt, dauerte allerdings weniger als fünf Minuten. Nur 31 von 86 Kreisräten waren anwesend, damit war die Sitzung nicht beschlussfähig. Von Seiten der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht/Freie Wähler Zittau (BSW/FWZ) war lediglich ein Kreisrat anwesend. Die stärkste Fraktion, die AfD, fehlte komplett, was deren Vorsitzender Hajo Exner mit Terminüberschneidungen und einer Grippewelle begründete.

Der Landrat zeigte sich verärgert über die geringe Teilnahme und bezeichnete das Fehlen vieler Räte als wenig verantwortungsvoll. Eine erneute Abstimmung über den Antrag der BSW/FWZ ist für die reguläre Kreistagssitzung am 10. Dezember 2025 geplant. Es bleibt also abzuwarten, ob eine Mehrheit für das Werbeverbot zustande kommt oder die Debatte weiterhin im Sand verläuft.

Ein Kreis des Friedens

Der Antrag der BSW/FWZ-Fraktion argumentiert, dass Werbung für Militärdienste im Widerspruch zu den Idealen eines Landkreises steht, der sich selbst als „Kreis des Friedens und der Verständigung“ sieht. Diese Debatte über Werte und Verantwortungsbewusstsein zieht sich durch die politischen Reihen, und die künftigen Entscheidungen könnten weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen.

Abseits der politischen Diskussionen gibt es im Landkreis auch erfreuliche Entwicklungen. Etwa im Einzelhandel, wo Kunden bei spezialisierten Online- und Einzelhandelsanbietern gute Deals machen können. Werfen Sie einen Blick auf MediaMarkt, wo nicht nur Fotopapier angeboten wird, sondern auch viele andere Artikel mit interessanten Preisaktionen. Plus, bei halbwegs großen Käufen kann eine Finanzierung vereinbart werden, die es erlaubt, Zahlungen über mehrere Monate zu verteilen.

Egal, ob Sie sich für die politische Situation im Landkreis oder die neuesten Angebote im Einzelhandel interessieren, es bleibt spannend in Görlitz. Entscheidungen, die hier getroffen werden, könnten weit über die Grenzen des Landkreises hinaus Bedeutung haben – denn da liegt einiges an Verantwortung auf dem Spiel.

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