Kretschmer stellt sich den Sorgen der Görlitzer – Antworten auf Fragen!

Kretschmer stellt sich den Sorgen der Görlitzer – Antworten auf Fragen!

Görlitz, Deutschland - Am Montagvormittag fand in Görlitz eine Bürgerfragestunde mit Michael Kretschmer, dem Ministerpräsidenten von Sachsen (CDU), statt. Bei warmen Temperaturen setzte sich Kretschmer während der Veranstaltung auf eine Baumumrandung und nahm sich anderthalb Stunden Zeit, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger entgegenzunehmen. Die Resonanz war gemischt: Laut einer aktuellen Umfrage von Civey sind nur 40% der Sachsen mit seiner Arbeit zufrieden, während 43% unzufrieden sind.

Während der Fragestunde wurden verschiedene Themen angesprochen, die den Bürgern am Herzen lagen. Dazu zählten insbesondere der Ausbau der neuen Straßenbahn und die Unterstützung der Ukraine. Kretschmer stellte sich dabei positiv zur Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Ein umstrittenes Thema war die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2 nach den Konflikten in der Ukraine, dem sich Kretschmer ebenfalls widmete.

Herausforderungen durch Rechtsextremismus

Ein brisantes Thema, das bei der Veranstaltung zur Sprache kam, war der zunehmende Rechtsextremismus in Görlitz. Ein Investor berichtete von seinen Erfahrungen mit extremistischen Rechten in der Stadt und äußerte seine Absicht, aufgrund der unzureichenden Unterstützung durch die Polizei die Stadt zu verlassen. Kretschmer erkannte das Problem an und verwies auf frühere Maßnahmen wie die Soko Rex, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen.

Die sächsische Staatsregierung hat die Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Daueraufgabe erklärt. Dies geschieht durch einen umfassenden Ansatz, der Demokratie- und Wertebildung, vielfältige Unterstützungsangebote sowie frühzeitige Aufklärung und effektive Repression beinhaltet. Das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus, das 2021 beschlossen wurde, wird jährlich überprüft und weiterentwickelt, um stets aktuelle Bedrohungen wie Antisemitismus und queerfeindliche Hetze zu adressieren. Ein zentrales Element sind neue Beratungsstrukturen für Betroffene, die ausgebaut werden.

Zusammenarbeit und neue Initiativen

Staatsminister Armin Schuster betonte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft im Kampf gegen rechtsextremistische Strukturen. Programme und Maßnahmen auf Bundes- und Länderebene spielen eine wesentliche Rolle. Innovative Initiativen, wie die Zentrale Anlaufstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus (ZORA) sowie die Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA), sollen die Opferbetreuung verbessern und eine Sensibilisierung für rassistisch motivierte Straftaten fördern.

Die sächsische Landeszentrale für politische Bildung sowie lokale Partnerschaften setzen sich ebenfalls aktiv für die Förderung von Demokratie und politischen Bildungsangeboten ein. Diese Initiativen sollen nicht nur in städtischen, sondern auch in ländlichen Gebieten Wirkung zeigen und die Bürgerinnen und Bürger zu einem aktiven Mitgestalten einladen.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass Michael Kretschmer in seiner Bürgerfragestunde sowohl auf die bestehenden Herausforderungen einging als auch den Willen zur Zusammenarbeit und ständigen Verbesserung der Sicherheit und demokratischen Werte in Sachsen betonte. Die Bürger waren aufgefordert, ihre Sorgen und Vorschläge zu äußern, was für den Ministerpräsidenten auch eine Möglichkeit darstellt, direktes Feedback zu erhalten und gegebenenfalls Anpassungen in der politischen Agenda vorzunehmen.

Sächsische.de berichtet, dass … und Medienservice Sachsen ergänzt die Informationen zu den Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und der Politik der Staatsregierung.