Neun Bürgermeister fordern 521 Millionen Euro für Kohleausstieg in Görlitz!

Neun Bürgermeister fordern 521 Millionen Euro für Kohleausstieg in Görlitz!

Görlitz, Deutschland - Ein heiß diskutiertes Thema in der Region rund um Görlitz ist der bevorstehende Kohleausstieg und die damit verbundenen Herausforderungen. André Kleinfeld, Betriebsrat im Leag-Kraftwerk Boxberg, bringt es auf den Punkt: Er erwägt sogar rechtliche Schritte, um die gesetzeskonforme Verwendung von Bundesgeldern für den Kohleausstieg durchzusetzen. Seine Bedenken sind nicht unbegründet, denn er zweifelt daran, dass die aktuellen Projekte den rund 2000 Beschäftigten in der Region Zukunftsperspektiven bieten können. Momentan arbeiten diese im Kraftwerk Boxberg sowie in den Tagebauen Reichwalde und Nochten, die noch bis 2038 in Betrieb bleiben sollen.

Neun Bürgermeister aus dem Landkreis Görlitz haben nun in einem Positionspapier eine Förderung von 521 Millionen Euro aus Strukturmitteln bis zum Jahr 2038 gefordert. Sie betonen die Dringlichkeit, dass die Kommunen rund um die Tagebauregionen stärker in den Fokus rücken. Es herrscht Unmut über die Vergabepraxis der Gelder, denn nicht nur die Städte und Gemeinden in Görlitz können Anträge stellen, sondern auch in Bautzen, was die ohnehin schwierige Situation nicht vereinfacht.

Kohleausstieg und Strukturwandel

In diesem Kontext weist Boxbergs Bürgermeister Hendryk Balko auf die jährliche Wertschöpfung von etwa 500 Millionen Euro durch die Leag hin. Diese könnte jedoch durch das bevorstehende Ende der Kohlenutzung gefährdet sein. Ein weiteres geplantes Wasserstoff-Kraftwerk, das sogenannte H2UB, wurde von der Leag erst einmal auf Eis gelegt, was die künftigen Pläne zur Energiewende betreffen könnte.

Der Regionale Begleitausschuss Lausitzer Revier (RBA) spielt eine Schlüsselrolle bei der Projekteauswahl für die Beantragung von Kohleausstiegsgeldern. Hier fordern die Nordkommunen Gelder für Projekte in den Bereichen Schulen, Freizeitstätten und Verkehrsinfrastruktur, um die Region zukunftssicher zu gestalten. Konkret sollen dafür 305 Hektar Gewerbe- und Industrieflächen erschlossen werden.

Doch nicht alle Forderungen sind rechtlich umsetzbar, was RBA-Vorsitzende Romy Reinisch zu bedenken gibt. Das Positionspapier der Bürgermeister ist das Ergebnis intensiver Gespräche zwischen Landrat Stephan Meyer und den Bürgermeistern, in denen die Dringlichkeit der Situation deutlich wurde. Der Bund hat immerhin insgesamt 2,4 Milliarden Euro für den Strukturwandel im sächsischen Teil des Lausitzer Reviers zur Verfügung gestellt, was einigen Spielraum verschafft. Bislang wurden bereits 133 Projekte zur Förderung ausgewählt, mit einem Gesamtumfang von 1,5 Milliarden Euro, wobei 881 Millionen Euro bereits fest gebunden sind.

Nachhaltige Transformation in der Region

Wie die aktuellen Entwicklungen zeigen, erfordert der Kohleausstieg nicht nur wirtschaftliche Maßnahmen, sondern auch eine ganzheitliche Betrachtung des Strukturwandels. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hebt hervor, dass dieser Prozess die Gesellschaft, die Wirtschaft sowie die Ökologie beeinflussen wird. Die Partizipation der Menschen in den betroffenen Revieren ist entscheidend, um die Transformation aktiv mitgestalten zu können, und das nicht nur im Lausitzer, sondern auch im Mitteldeutschen und Rheinischen Revier.

Die Transformation bringt auch neue Chancen mit sich. Laut einem Bericht des Umweltbundesamtes können bedeutende Arbeitsplätze in den Bereichen erneuerbare Energien und Gebäudesanierung entstehen, die den Verlust durch den Kohleausstieg teilweise ausgleichen könnten. Es ist zu erwarten, dass bis 2030 nahezu zwei Drittel der Beschäftigten in der Braunkohleindustrie in den Ruhestand gehen werden. Gleichzeitig führt der frühzeitige Ausstieg zu herausfordernden Effekten, besonders in den Braunkohleregionen, wo die Jobverluste auf die gesamte Altersstruktur verteilt werden müssen.

Diese Entwicklungen und die vielfältigen Ansätze zur Bewältigung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen zeigen, dass die kommenden Monate und Jahre für die Region höchst entscheidend sein werden. Ob die Bürgermeister und die Bürger die nötigen Mittel und Unterstützung erhalten, bleibt abzuwarten.