Neonazi-Kandidat sorgt für Aufregung: Meißen wählt am 7. September!
Neonazi-Kandidat sorgt für Aufregung: Meißen wählt am 7. September!
In Meißen brodelt es gewaltig: Der AfD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl am 7. September, René Jurisch, sorgt für viel Aufregung. Und das nicht ohne Grund. Laut dem Volksverpetzer ist Jurisch kein Mitglied der AfD, da er als „zu extrem“ angesehen wird. Seine Neonazivergangenheit ist für viele ein rotes Tuch. Doch die Sache wird noch komplizierter: Er war einst in der NPD aktiv, hat einen Verein zur germanischen Brauchtumspflege gegründet und trägt ein Tattoo der „Schwarzen Sonne“, einem Symbol, das in der Neonaziszene weit verbreitet ist.
Die Öffentlichkeit reagiert unterschiedlich auf Jurischs Versuche, seine rechtsextreme Vergangenheit zu verharmlosen. Er gibt sich als heimatverbundener Unternehmer und hat sich in sozialen Medien eine treue Anhängerschaft aufgebaut, die kritische Stimmen vehement angreift. Es wird jedoch zunehmend laut, dass die Sächsische Zeitung sie nicht ausreichend thematisiert. Kritiker bemängeln, dass der Lokaljournalismus in Meißen unzureichend und unterfinanziert ist, was zu einer mangelhaften Berichterstattung führt.
Der Einfluss der AfD und ihre Methoden
Die AfD mobilisiert auf professionelle Weise für Jurisch, und prominente Mitglieder stehen hinter ihm. Doch die Stimmung in Meißen ist angespannt. Berichte über Einschüchterung von Zivilgesellschaft und Aktivisten sind keine Seltenheit. Vor allem der Verein „Buntes Meißen“, der sich für ein Miteinander aller Menschen einsetzt, hat wiederholt mit Brandanschlägen zu kämpfen gehabt. Die Berichterstattung fordert daher aktives Handeln gegen rechtsextreme Äußerungen und für die Zivilgesellschaft.
Wie brisant die Situation ist, zeigt sich auch im Rechtsstreit um sächsische AfD-Politiker. Andreas Albrecht Harlaß und Jörg Urban klagten erfolgreich gegen die Bezeichnung als Neonazis, was vor Dresdner Gerichten rechtmäßig als Ausdruck der Meinungsfreiheit bestätigt wurde. Harlaß muss sich dabei seine eigenen Äußerungen anrechnen lassen: Ein gelikter Kommentar, der eine rassistische Aussage enthielt, führte zur negativen Bezeichnung. Dies berichtet watson.
Ein alarmierender Anstieg an Rechtsextremismus
Währenddessen gibt der Verfassungsschutzbericht 2024 Alarmzeichen: Erstmals gibt es über 50.000 Rechtsextremisten in Deutschland, ein signifikanter Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. Politisch motivierte Straftaten stiegen 2024 um 40%. Unter dem Strich sind es 37.835 rechtsextremistische Straftaten, was einem Anstieg von rund 47% entspricht. Ein größerer Fokus liegt dabei auf Körperverletzungen, Propagandadelikten und Brandstiftungen, wie ZDF heute berichtet.
Die Resonanz auf diese Entwicklungen bleibt gespalten. Antisemitische Vorfälle sind nach den letzten Terrorangriffen auf Israel angestiegen. Die Probleme, mit denen die Gesellschaft konfrontiert wird, sind also vielschichtig und verstärken die Dringlichkeit eines aktiven Einsatzes gegen all jene Tendenzen, die nicht zu unserer offenen Gesellschaft passen.
In dieser angespannten Lage wird deutlich, dass aktives Handeln und wachsam bleiben unerlässlich sind. Die Zukunft von Meißen, einer Stadt mit einer reichen Geschichte, steht auf dem Spiel.