Sachsen setzt Rückforderungen von Coronahilfen vorerst aus – Existenzangst!

Sachsen setzt Rückforderungen von Coronahilfen vorerst aus – Existenzangst!

In Sachsen gibt es momentan einige Unruhen im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen. Wirtschaftsminister Dirk Panter hat kürzlich bekannt gegeben, dass die Rückforderungen von Bundeshilfen vorläufig ausgesetzt werden. Diese Entscheidung wurde getroffen, um den vielen verunsicherten Unternehmern, die in der Pandemie existenzielle Ängste durchlitten, nicht noch zusätzliches Unrecht widerfahren zu lassen. Laut radiodresden.de wird die Sächsische Aufbaubank auf neue Forderungen und Mahnungen verzichten, während das Ministerium gemeinsam mit der Bank Optionen prüft, um unnötige Härten zu vermeiden.

Diese vorübergehende Aussetzung kommt nicht von ungefähr. In den letzten Wochen ist der Druck auf die Politiker gewachsen, da zahlreiche Betroffene sich betrogen fühlen. Beispielsweise haben Händler in Döbeln letzte Woche demonstriert, weil viele der empfangenen Hilfen ursprünglich nicht als rückzahlbare Darlehen angekündigt wurden. Der Protest richtet sich gegen die Rückzahlungsaufforderungen, die laut tagesschau.de nach dem ersten Lockdown, vor fünf Jahren, erstmals ausgesprochen werden.

Existenzängste bei Unternehmern

Ein markantes Beispiel ist der Friseurmeister Christian Schneider aus Dresden, der einen Rückzahlungsbescheid über stolze 9.000 Euro erhalten hat. Er hatte während des Lockdowns sein Geschäft sechs Wochen schließen müssen und zusätzlich einen Kredit von 17.000 Euro aufgenommen. Die Sächsische Aufbaubank argumentiert, dass kein Liquiditätsengpass bestanden habe, was zu großer Frustration und Widerspruch bei vielen dieser Unternehmer führt. Ähnlich ergeht es der Buchhändlerin Sandra Kretzschmar, die ebenfalls zur Rückzahlung von 9.000 Euro aufgefordert wurde und plant, ihren Laden zu schließen, da sie viele Ausgaben nicht geltend machen kann.

Die Sorgen sind vielfältig: Eine betroffene Unternehmerin namens Hertes äußerte sich besorgt, dass sie in die Altersarmut abrutschen könnte, falls sie die Rückzahlungen leisten muss. Ihr finanzielles Polster war ursprünglich für die Altersvorsorge gedacht. Die Unsicherheit ist groß, vor allem im Angesicht der Tatsache, dass der Staat während der Pandemie den Betrieb vieler Unternehmen untersagt hat. Viele Unternehmer hatten gehofft, dass sie in dieser Zeit von den Krankenversicherungs- und Rentenbeiträgen befreit würden oder dass der Staat ihre Miet- und Lebenshaltungskosten übernimmt, was laut mdr.de nicht geschehen ist.

Politischer Druck wächst

Der Widerstand gegen die Rückforderungen ist bemerkenswert. In Sachsen gibt es bereits etwa 900 Widersprüche gegen Rückzahlungsaufforderungen und 43.000 Fälle sind noch offen. Diese Zahl verdeutlicht die weitreichenden Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf die sächsische Wirtschaft und das gesamte Land. Politiker sehen sich mit Vorwürfen des Wortbruchs konfrontiert, da viele Ankündigungen zur Vergabe der Hilfen als Zuschüsse und nicht als Darlehen kommuniziert wurden.

Minister Panter und sein Team stehen vor einer Mammutaufgabe, um gemeinsam mit der Sächsischen Aufbaubank Lösungen zu finden und zu vermeiden, dass Unternehmer erneut in Existenznöte geraten. Es bleibt zu hoffen, dass die Gespräche zu einem für alle Seiten akzeptablen Ergebnis führen können.