Pirnaer Stadtrat beschließt rechtswidrig: Rückschlag für Radfahrer!

Pirnaer Stadtrat beschließt rechtswidrig: Rückschlag für Radfahrer!

Pirna, Deutschland - Am 22. Juli 2025 hat der Stadtrat von Pirna einen umstrittenen Beschluss gefasst, der für viel Aufregung und Diskussion sorgt. Der Beschluss, der von der AfD, den „Freien Wählern – Wir für Pirna“ (FW-WfP) und André Kurth aus den Pirnaer Bürgerinitiativen unterstützt wurde, erhielt 13 Ja-Stimmen, während sich der Rest der Stadträte enthielt. Oberbürgermeister Tim Lochner (AfD) stimmte ebenfalls dafür. Ziel des aktuellen Beschlusses ist es, die Freigabe von Einbahnstraßen in entgegen gesetzter Richtung für Radfahrer rückgängig zu machen. Doch die Stadtverwaltung hat klar signalisiert, dass der Stadtrat für diesen Antrag nicht zuständig sei, weshalb der Beschluss auch als rechtswidrig eingestuft wird, wie die Sächsische berichtete.

Im Mittelpunkt der Debatte steht der Verkehrsentwicklungsplan 2030 (VEP) und speziell der Abschnitt, der sich mit dem Radverkehr in Einbahnstraßen befasst. Bereits im November 2024 hatte ein Antrag, der auf eine Rücknahme der Freigaben für Radfahrer abzielte, für Aufsehen gesorgt. Laut Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es jedoch seit Jahren möglich, Einbahnstraßen auch für Radfahrer freizugeben. Die Stadt hat verschiedene Einbahnstraßen geöffnet, allerdings einige auch nicht. Die Antragsteller fordern nun die sofortige Rücknahme der bereits umgesetzten Regelungen und die Wiederherstellung von Parkplätzen, die durch die Maßnahmen entfallen sind.

Rechtliche Grauzone

Laut dem Kommunalbrevier sind die Voraussetzungen für die Aussetzung eines solchen Beschlusses dessen Rechtswidrigkeit. Diese kann formeller oder materieller Natur sein. In Pirna könnte die formelle Rechtswidrigkeit jedoch gegeben sein, da es an der Zuständigkeit des Stadtrats mangelt. Ein solcher Beschluss muss die rechtlichen Rahmenbedingungen beachtet, die laut Gemeindeordnung (GemO) festgelegt sind.

Bereits im Juni gab es eine erste Abstimmung, bei der der Antrag mit 14 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen und 1 Enthaltung angenommen wurde. Der neuerliche Beschluss am 22. Juli zeigte jedoch, dass das Thema nicht abschließend geklärt ist. AfD-Fraktionschef Bodo Herath brachte erneut Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von Radfahrern an, während FW-WfP-Fraktionschef Ralf Böhmer behauptete, die Stadt habe hier in vorauseilendem Gehorsam agiert. Die CDU-Fraktion enthielt sich, und die BSW-Fraktion wies den Antrag scharf zurück, wodurch sie die Antragsteller für das Herbeiführen eines rechtswidrigen Beschlusses kritisierte.

Die nächsten Schritte

Der Oberbürgermeister ist nun gefordert, dem beschlossenen Antrag zu widersprechen. Dies würde eine Sondersitzung innerhalb von vier Wochen nach sich ziehen. Dabei werden die rechtlichen Aspekte des Vorgangs von der Rechtsaufsicht im Landratsamt vollständig geprüft. In der Bürgerdebatte wird deutlich, dass das Thema Radverkehr und Sicherheit im Straßenverkehr ein brennendes Anliegen in Pirna darstellt, das weit über diesen einen Beschluss hinausgeht.