Streit um Palantir-Software: Droht Sachsen-Anhalt ein Datenschutzskandal?

Streit um Palantir-Software: Droht Sachsen-Anhalt ein Datenschutzskandal?

Sachsen-Anhalt, Deutschland - In Sachsen-Anhalt brodelt es gewaltig! Der Streit um die Einführung der Palantir-Software für die Polizei sorgt für hitzige Diskussionen. Die Software, die dazu dienen soll, verschiedene Datenquellen der Behörden zusammenzuführen und Analysen zu ermöglichen, wird von der Opposition, vor allem von der Linken, stark kritisiert. Sie warnt vor möglichen Datenschutzproblemen und massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger. Die CDU-Innenministerin plant offenbar die umstrittene Einführung und sieht in der Software eine Lösung für die Herausforderungen im Sicherheitsbereich.

Das geplante Gesetz, das die Nutzung der Software regeln soll, wird von Fachleuten als grundrechtswidrig eingestuft. Jonas Botta, ein Sachverständiger, hebt hervor, dass das Gesetz verfassungsrechtlich bedenklich ist. Besondere Aufmerksamkeit erregt, dass die Regelung nicht nur Sachsen-Anhalt betrifft, sondern potenziell auch viele Menschen außerhalb des Bundeslands betrifft. Hintergrund der Gesetzesinitiative sind die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2023, die hinsichtlich automatisierter Polizeidatenanalysen geschaffen wurden.

Ein Aufschrei nach Sicherheit und Datenmanagement

Der Bedarf für eine solche Datenanalysetools wird durch das Magdeburg-Attentat auf dem Weihnachtsmarkt im Dezember 2024 inspiriert. Nach dem Vorfall hat der Landtag seit dem 22. Januar 2025 das Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarkts auf den Prüfstand gestellt. Dies führt dazu, dass die Landesregierung weiterhin nach einer rechtlich sicheren Datenanalyseplattform sucht, ohne jedoch namentlich Palantir zu benennen. Vielmehr fordert sie eine zentral betriebene Interimslösung, damit die Polizei effizienter arbeiten kann.

Ministerpräsident Reiner Haseloff hat bereits eine zügige Umsetzung gefordert, während die Linke mit einer parlamentarischen Anfrage zur Software „Bundes-VeRA“ für Bundesbehörden aufwartet. Diese Software wurde 2023 gestoppt, da sie den Zielen des P20-Programms, das sich mit der Modernisierung der polizeilichen Infrastruktur beschäftigt, widersprach.

Der Einsatz von Palantir in Deutschland

Wie aus einem Bericht der Tagesschau hervorgeht, wird Palantir in Deutschland nicht nur zur Abwehr schwerer Gefahren wie Terroranschlägen eingesetzt, sondern hat auch Zugang zu einer Vielzahl von Datenbanken, die sie analysiert. In Bayern beispielsweise wird eine abgespeckte Version namens „VeRA“ verwendet, die seit September 2024 zur Vernetzung von Dateien zur Terrorabwehr genutzt wird.

Allerdings werfen Berichte auch Bedenken auf, dass in Bayern diese Software fast hundert Mal für weniger schwerwiegende Delikte verwendet wurde, was die Fragwürdigkeit ihrer Nutzung aufzeigt. Der bayerische Datenschutzbeauftragte kritisierte, dass dadurch unbescholtene Bürger in polizeilichen Analysen erfasst werden können. Während in Hessen eine ähnliche Software namens „Hessendata“ bis zu 15.000 Mal jährlich zum Einsatz kommt, kommt es aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2022 zu Einschränkungen in der Nutzung.

Rechtsstreit und Datenschutzbedenken

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind die Vorgaben für automatisierte Datenanalysen wieder ins Rampenlicht gerückt. Der Gerichtshof hatte mehrfach betont, dass solche Analysesysteme strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen müssen. Aktuell sind die Regelungen unzureichend, da sie eine unbegrenzte Datenverarbeitung und -analyse ermöglichen, was zu einem massiven Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Bürger führt.

Die Diskussion rund um die Einführung der Palantir-Software in Sachsen-Anhalt zeigt, wie komplex und sensibel das Thema ist.Während die Landesregierung um Sicherheitslösungen kämpft, stehen die rechtlichen Vorgaben auf der Kippe und viele Fragen sind noch unbeantwortet. Zweifel bleiben, ob die angebotenen Lösungen den geforderten Schutz der Bürgerrechte wirklich gewährleisten können.