Zwickaus Bürgermeisterin fordert fairere Fördermittel für die Stadt

Zwickaus Bürgermeisterin fordert fairere Fördermittel für die Stadt

Zwickau, Deutschland - Die Stadt Zwickau steht vor großen Herausforderungen, wenn es um die Finanzierung ihrer Infrastrukturprojekte geht. Bürgermeisterin Silvia Queck, die seit 2022 im Amt ist und sich aktiv im Netzwerk Junge Bürgermeister*innen engagiert, macht sich für klare und einheitliche Förderrichtlinien stark. In einem Interview betont sie die Notwendigkeit, dass Gelder aus dem Infrastruktur-Sondervermögen direkt und unkompliziert in der Stadt ankommen. In Zwickau, der viertgrößten Stadt Sachsens mit etwa 90.000 Einwohnern, können mehr als 40 Prozent der Wähler eine AfD-affine Politik aufweisen, was die politische Landschaft der Stadt zusätzlich kompliziert macht.

Queck fordert eine gerechte Mittelverteilung, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, denn die derzeitige Praxis der Fördermittelvergabe ist alles andere als leicht nachvollziehbar. Es gibt mehr als 40 Bauaufsichtsbehörden in Sachsen mit jeweils eigener Software, was den Verwaltungsaufwand in die Höhe treibt. Hinzu kommt, dass die Zuständigkeit für die Verteilung von Fördergeldern zwischen verschiedenen Institutionen aufgeteilt ist: Bundesministerium, Landesdirektion und die Sächsische Aufbaubank sind dabei nur einige der Akteure. Durch diese Verteilung könnte Zwickau bei einem kommunalen Anteil von 60 Prozent an den 100 Milliarden Euro jährlich rund fünf Millionen Euro erhalten. Doch Queck zeigt sich skeptisch und erklärt, dass diese Summe nicht einmal ausreicht, um essentielle Projekte wie eine neue Schule oder einen Feuerwehrhaus zu finanzieren.

Die Fördermittellandschaft

Ein Blick auf die Fördermittellandschaft zeigt, dass Kommunen stark auf diese finanziellen Mittel angewiesen sind. Laut einem Artikel auf Wirtschaftsdienst haben sich die Zuschüsse für kommunale Investitionen zwischen 2016 und 2021 um 60 Prozent erhöht. Dennoch steht die Verteilung unter politischem Einfluss. Gemeinden und Gemeindeverbände zeichnen für fast 60 Prozent der gesamtstaatlichen Bauinvestitionen verantwortlich, was die Bedeutung der Fördermittel verdeutlicht.

Die Komplexität der Förderlandschaft sorgt jedoch oft für Verwirrung, besonders für finanziell schwache Kommunen, die häufig nicht über die erforderlichen Informationen verfügen. Politische Verbindungen können die Zuweisung von Fördermitteln maßgeblich beeinflussen und bereits empfundene Ungerechtigkeiten verschärfen. In Brasilien beispielsweise erhalten Gemeinden, deren Bürgermeister der Regierungspartei angehören, durchschnittlich 30 Prozent höhere Fördermittel. Ähnliche Tendenzen sind in Spanien, Italien und Deutschland zu beobachten, wo Verbindungen zur Regierungspartei einen merklichen Vorteil bringen.

Die Zukunft der Investitionen

Die wirtschaftliche Stimmung in den Kommunen ist durch die Corona-Krise schlecht, wie eine Studie der KfW zeigt. Haushaltsüberschüsse sind in weite Ferne gerückt, unvermeidliche Sparmaßnahmen werden erwartet, um Haushaltsdefizite auszugleichen und Investitionen könnten darunter leiden. Bereits 2019 war das Investitionsniveau unzureichend und der bundesweite Investitionsrückstand wird auf rund 147 Milliarden Euro geschätzt.

Ein recently beschlossenes Konjunkturpaket zielt darauf ab, den Kommunen unter die Arme zu greifen und Investitionsprojekte zu unterstützen. Dennoch stehen Städten wie Zwickau weiterhin große Herausforderungen bevor, wenn es darum geht, eine funktionierende Infrastruktur aufrechtzuerhalten und gleichzeitig gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Bürgermeisterin Queck setzt sich für eine individuelle Betrachtung der Kommunen bei der Mittelverteilung ein, um den spezifischen Bedürfnissen aller Gemeinden gerecht zu werden.