SPD fordert Kurswechsel: Frieden durch Diplomatie und Abrüstung!

SPD fordert Kurswechsel: Frieden durch Diplomatie und Abrüstung!

Deutschland - Eine Gruppe prominenter SPD-Politiker hat in einem neuen Grundsatzpapier eine grundlegende Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik gefordert. In dem Dokument mit dem Titel „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ sprechen sich Unterzeichner wie Rolf Mützenich, Ralf Stegner, Norbert Walter-Borjans und Hans Eichel für eine intensivere Diplomatie mit Russland aus und kritisieren die gegenwärtige Regierung für ihre „militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme“ t-online.de.

Die SPD-Politiker warnen vor einer wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen der NATO und Russland. Sie halten die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben für irrational und fordern stattdessen, die Unterstützung der Ukraine an die Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten zu koppeln. Zudem wird ein Stopp der Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland gefordert. Ralf Stegner unterstreicht die Notwendigkeit, Teil der Friedensbewegung zu bleiben und sich gegen Militarisierung zu wehren.

Internationale Herausforderungen und Diskussionen

Diese Forderungen kommen zu einem kritischen Zeitpunkt, da Deutschland vor erheblicher außenpolitischer Herausforderungen steht, darunter der Ukraine-Konflikt und die Beziehungen zu den USA. Parteien wie die SPD, die Grünen und die CDU befürworten eine starke europäische Verteidigung, während die AfD ein „Europa der Vaterländer“ predigt tagesschau.de.

Das Grundsatzpapier wird auf dem bevorstehenden Bundesparteitag der SPD Ende Juni diskutiert, der auch die jüngste Wahlniederlage thematisieren wird. Zeitgleich findet ein NATO-Gipfel statt, wo die Verteidigungsausgaben erörtert werden focus.de.

Die vergangenen Positionen der SPD im Ukraine-Konflikt waren umstritten, insbesondere bezüglich der Waffenlieferungen. Dieses neue Manifest könnte daher auch eine Neubewertung der Sozialdemokraten in Bezug auf Militarisierung und Rüstungskontrolle in der deutschen Außenpolitik darstellen.