Hass-Post gegen Bundespräsident: 65-Jähriger muss 1.800 Euro zahlen!

Hass-Post gegen Bundespräsident: 65-Jähriger muss 1.800 Euro zahlen!

Gera, Deutschland - In Thüringen hat das Landgericht Gera ein Urteil gefällt, das die Debatte um Meinungsfreiheit und persönliche Angriffe neu entfacht. Ein 65-jähriger Mann aus Orlamünde wurde wegen der Verunglimpfung des Bundespräsidenten verurteilt und muss nun eine Geldstrafe von 1.800 Euro zahlen. Der Angeklagte hatte in einem Facebook-Post Frank-Walter Steinmeier (SPD) als „Nazi Schwein“ bezeichnet und dazu aufgerufen, dass die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas „hoffentlich“ eine Bombe schicken solle. Diese Äußerungen überschreiten laut dem Gericht die Grenzen der Meinungsfreiheit und fallen nicht unter den Schutz des Artikels 5 des Grundgesetzes. Yahoo Nachrichten berichtet, dass sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft jeweils eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen beantragten. Das Urteil ist bisher noch nicht rechtskräftig.

Was mag die Hintergründe für so drastische Maßnahmen betreffen? Das Gericht klassifizierte den Fall als Staatsschutzsache, da der Bundespräsident ein Verfassungsorgan ist. Die Verunglimpfung von Amtsträgern wird im deutschen Strafrecht als Straftat der „Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats“ eingeordnet, was tatsächlich den Ernst der Lage verdeutlicht. Der Angeklagte gestand die Urheberschaft des Beitrags, dennoch stellt sich die Frage, wo die Grenze zwischen Meinungsäußerung und strafrechtlich relevanten Beleidigungen verläuft. In Südthüringen hebt hervor, dass die Äußerungen des Mannes die festgelegten Grenzen der Meinungsfreiheit deutlich überschreiten.

Meinungsfreiheit vs. Persönlichkeitsrechte

In der aktuellen Diskussion über die Meinungsfreiheit wird häufig auf die Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verwiesen. Denn auch wenn die Meinungsfreiheit in Deutschland einen hohen Stellenwert hat, gibt es klare Rahmenbedingungen, die nicht überschritten werden dürfen. Klaus F. Gärditz, Professor für Öffentliches Recht, hebt in einem Artikel hervor, dass die Meinungsfreiheit „im Lichte des Grundrechts“ ausgelegt werden muss. Beleidigungen sowie Volksverhetzung sind Straftatbestände, die die Würde und die Persönlichkeitsrechte schützen. LTO verdeutlicht, dass die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten nicht immer zugunsten der Meinungsfreiheit ausgeht.

Die Relevanz von Kommunikationsstrafrecht gewinnt in Zeiten gesellschaftlicher Verrohung stark an Bedeutung. Kritik bleibt wichtig für die demokratische Auseinandersetzung, doch sie darf nicht als Freibrief für Diffamierungen und Entwürdigungen missverstanden werden. Dabei ist es essenziell, dass die Würde und der Achtungsanspruch aller Menschen geachtet werden, um die Funktionsbedingungen einer freiheitlichen Demokratie zu schützen.