Mario Voigt: Thüringen soll mit neuer Strategie Zukunft gestalten!

Mario Voigt: Thüringen soll mit neuer Strategie Zukunft gestalten!

Thüringen, Deutschland - In Thüringen hat der neue Ministerpräsident Mario Voigt seit Ende 2024 das Zepter in der Hand. Als Spitzenkandidat der CDU und seit 2022 Landesvorsitzender hat er das politische Klima in dem Bundesland maßgeblich beeinflusst. Seine Koalition mit der BSW und der SPD hat zwar keine eigene Mehrheit, dennoch verspricht Voigt, in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit mehr umgesetzt zu haben als in den fünf Jahren der Vorgängerregierung von Rot-Rot-Grün. T-Online berichtet, dass Voigt auch in der Migrations- und Bildungspolitik klare Akzente setzen will.

Ein wichtiges Anliegen des Ministerpräsidenten ist die Bildungspolitik. Voigt hat eine Übernahmegarantie für angehende Lehrer versprochen und plant, zusätzliche Lehrer:innen einzustellen. In seiner Rede sprach Voigt darüber, dass die Bildungsstandards unter der vorherigen Regierung stark gelitten haben. Er kritisierte unter anderem, dass im vergangenen Jahr 51.000 Noten wegen ausgefallenen Unterrichts nicht vergeben wurden. Darüber hinaus will er mit Maßnahmen wie Deutschtests für Fünfjährige in Kindergärten und sofortiger Unterstützung für Kinder mit Sprachdefiziten die Bildungslage verbessern. Die CDU erläutert, dass die Übernahme von Lehrkräften nach dem Referendariat, eine kostenlose Nachmittagsbetreuung und die Abschaffung der Hortgebühren Teil dieser Strategie sind.

Migration und Wirtschaft im Fokus

In der Migrationspolitik verfolgt Voigt einen klaren Kurswechsel. Er hat bereits eine Reihe von Maßnahmen skizziert, darunter die Schaffung von Abschiebehaftplätzen und den Aufbau einer zentralen Ausländerbehörde. Voigt setzt auf eine faire Migrationspolitik, die auch Arbeitsverpflichtungen für Sozialleistungsbezieher beinhaltet. Dies bedeutet, dass Sozialleistungen gekürzt werden sollen, wenn jemand nicht bereit ist, aktiv seinen Teil zur Gesellschaft beizutragen. Die Thüringer berichten, dass die Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitert wird und die Schließung von Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Eisenberg vorgesehen ist.

Was die Wirtschaft anbelangt, hat Voigt ambitionierte Pläne vorgestellt. Er spricht sich klar für einen Abbau von Bürokratie aus und will Unternehmer:innen durch eine „8-Wochen-Genehmigungsfrist“ unterstützen. Anträge gelten als genehmigt, wenn sie innerhalb dieses Zeitrahmens nicht bearbeitet werden. Voigt sieht hier eine Möglichkeit, um insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen unter die Arme zu greifen und deren Dokumentationspflichten zu reduzieren. Auch die Einführung einer steuerfreien Regelung für Überstunden und eine kostenfreie Meisterprüfung stehen auf der Agenda.

Politische Kultur und Zusammenarbeit

Ein zentraler Punkt in Voigts Strategie ist die Förderung einer neuen politischen Kultur. Er möchte die Menschen in Thüringen zusammenbringen und das notwendige Vertrauen wieder herstellen. Dies möchte er erreichen, indem er auch mit der Opposition im Gesetzgebungsprozess kommuniziert und sie in ein prälegislatives Konsultationsverfahren einbezieht. Voigt hat dabei eine andere Strategie gewählt, als es die CDU im Bund tut, denn er hat bereits mit der Linkspartei Gespräche geführt, um den Haushalt zu beschließen.

Besonders herausfordernd ist auch seine Auseinandersetzung mit der AfD. Voigt kritisiert deren Vorsitzenden Björn Höcke, da dieser seiner Meinung nach keine Antworten auf die drängenden Fragen der Thüringer Bevölkerung liefert. Der Ministerpräsident sieht jedoch einen spürbaren Wunsch nach Veränderung in Thüringen und verspricht, eine Politik des Miteinanders zu etablieren, die eine stabile und zukunftsorientierte Regierung für das Bundesland schaffen soll.