CDU in Schmalkalden-Meiningen sichert 3,3 Millionen Euro für die Zukunft!

CDU in Schmalkalden-Meiningen sichert 3,3 Millionen Euro für die Zukunft!

Schmalkalden-Meiningen, Deutschland - Im Landkreis Schmalkalden-Meiningen wird derzeit über die Verwendung zusätzlicher finanzieller Mittel diskutiert. Die CDU im Kreistag hat einen Antrag eingebracht, um einen außerplanmäßigen Zuschuss zu sparen. Dabei soll ein Teil der Mittel aus dem Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen, das dem Landkreis insgesamt 3,3 Millionen Euro an zusätzlichen Geldern beschert, in die allgemeine Rücklage fließen, sofern sie nicht für dringend notwendige Ausgaben benötigt werden. Das Ziel ist klar: die neuen finanziellen Mittel für schlechtere Zeiten ansparen, um die finanzielle Stabilität zu sichern. So berichtet insuedthueringen.de.

Doch wie sieht es insgesamt mit den Finanzen im Freistaat Thüringen aus? Der Thüringer Landtag hat am 4. April 2025 den neuen Landeshaushaltsplan verabschiedet, der mit einem Gesamtvolumen von rund 13,996 Milliarden Euro eine beachtliche Steigerung um etwa 452,6 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr aufweist. Die auf kommunaler Ebene dringend benötigte Unterstützung wird dabei ebenfalls von Staatsseite hervorgehoben. Für Investitionen und zur Abmilderung besonderer Belastungen stehen etwa 150 Millionen Euro zur Verfügung, wie thueringer-landtag.de berichtet.

Finanzielle Herausforderungen für die Kommunen

Trotz der globalen Unterstützung sind die Herausforderungen für die Kommunen groß. Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen hat die Finanzausstattung als unzureichend kritisiert. Die kreisangehörigen Gemeinden könnten im Jahr 2025 sogar kleinere Landeszuweisungen als im Vorjahr erhalten, da wichtige Leistungen nach dem Kleine-Gemeinden-Gesetz, die mit etwa 45 Millionen Euro beziffert sind, im Haushaltsentwurf gestrichen wurden. Die ländlichen Gemeinden sehen sich zudem hohen Kreisumlagezahlungen und steigenden Sozialausgaben gegenüber. Diese finanziellen Belastungen treffen auch die kreisfreien Städte, die auf eine Stabilisierung ihrer Haushalte hoffen. Die im Entwurf veranschlagten Schlüsselzuweisungen reichen nicht aus, um die Kostensteigerungen aufzufangen, wie gstb-thueringen.de berichtet.

Ein weiterer Punkt, der in den Diskussionen immer wieder angesprochen wird, ist die Entwicklung der Steuereinnahmen. Viele Kommunen haben ihre Erwartungen hinsichtlich der Gewerbesteuer für 2025 zurückgeschraubt. Die Kürzung der Landeszuweisungen für Investitionen von 745 Millionen Euro auf 630 Millionen Euro tut ein Übriges. Diese Umstände machen es für die Kommunen unerlässlich, ihre Ausgaben genau im Blick zu behalten und gegebenenfalls Rücklagen zu bilden.

Blick nach vorne

Der Kreistag Schmalkalden-Meiningen scheint mit dem geplanten Antrag der CDU auf einem guten Weg, um Verantwortungsbewusstsein zu zeigen. Es bleibt spannend, wie sich das finanzielle Klima weiterentwickeln wird und ob die geplanten Maßnahmen den Kommunen tatsächlich den notwendigen Spielraum geben, um auch zukünftigen Herausforderungen gewachsen zu sein. Ein gutes Händchen ist gefragt, um die Weichen für stabile und nachhaltige Finanzen zu stellen.