Nato-Gipfel in Den Haag: Merz und Trump fordern militärische Stärke!

Nato-Gipfel in Den Haag: Merz und Trump fordern militärische Stärke!

Den Haag, Niederlande - Der erste NATO-Gipfel seit dem Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus findet heute in Den Haag, Niederlande, statt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird in einer wichtigen Regierungserklärung seinen außenpolitischen Kurs darlegen. Die aktuellen Konflikte im Nahen Osten und die prekäre Lage in der Ukraine stehen dabei im Fokus. Die Teilnehmer, darunter Trumps Amtskollege Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, überschlagen sich nahezu vor Entschlossenheit, die Freiheit und Sicherheit in Europa zu verteidigen.

Die Lage hat sich durch die gewaltsamen Reaktionen im Iran, der kürzlich einen US-Militärstützpunkt in Katar angegriffen hat, weiter zugespitzt. Merz wird sich auch zur US-Beteiligung am Konflikt mit dem Iran äußern, während Trump den iranischen Vergeltungsangriff als „sehr schwache Antwort“ bezeichnete. Die größte Bedrohung für die Stabilität Europas sehen die Führenden in Russland. Zu den Themen des Gipfels gehören daher die Unterstützung der Ukraine, die Abwehr von Terrorismus und die Verteidigung der Staatsgebiete, die aktuell ganz oben auf der Agenda stehen.

Verteidigungsausgaben im Fokus

Ein zentrales Thema des Gipfels sind die Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten. Donald Trump fordert, dass jedes Mitglied der Allianz seine Verteidigungsausgaben auf mindestens 5 % des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Dabei sieht die Vorabeinigung vor, dass von den 5 % mindestens 3,5 % für klassische Militärausgaben verwendet werden müssen. Dies stößt allerdings auf erheblichen Widerstand, insbesondere in Deutschland, wo man sich erst auf 2,12 % verpflichtet hat. So berichtet ZDF, dass eine Erhöhung auf fünf Prozent für Deutschland eine immense Summe von über 200 Milliarden Euro für die Verteidigung bedeuten würde, was den geplanten Verteidigungsetat für 2025 von 53,3 Milliarden Euro weit übersteigen würde.

Die NATO-Staaten planen für 2024 im Durchschnitt rund 2,71 % ihres BIPs für Verteidigung auszugeben. Dies bedeutet, dass die europäischen Alliierten und Kanada insgesamt etwa 507 Milliarden US-Dollar für Verteidigung investieren werden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Wahrnehmung der Bedrohung maßgeblich verändert und führt zu steigenden Ausgaben, die 2014 bei 943 Milliarden US-Dollar lagen. Laut Tagesschau haben mittlerweile die meisten NATO-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreicht oder sind in der Nähe.

Krisengespräch in Den Haag

Die Sicherheitslage in Europa wird durch die größte Sicherheitsoperation in der Geschichte der Niederlande untermauert. Unter dem Namen „Orange Shield“ werden mehr als 27.000 Polizisten und über 10.000 Soldaten mobilisiert. Dieser umfassende Einsatz soll die Sicherheit während des Gipfels gewährleisten. Kanzler Merz und Macron hoffen, dass durch gemeinsame Anstrengungen und klare Beschlüsse die Verteidigungsfähigkeit Europas entscheidend gestärkt wird.

Der Gipfel hat bereits mit einem Gala-Dinner im Schloss des niederländischen Königs Willem-Alexander begonnen, und die Gespräche zur gemeinsamen Verteidigung werden bis zum Ende des Tages in den verschiedensten Dimensionen stattfinden. So wird es interessant sein, zu beobachten, inwieweit die verschiedenen politischen Ansichten in Einklang gebracht werden können und welche gemeinsamen Beschlüsse gefasst werden, um die offenkundigen Bedrohungen zu bekämpfen und die Stabilität in Europa zu sichern.

Ob Trumps Forderungen am Ende durchgesetzt werden können und in welchem Maße die NATO-Staaten bereit sind, ihre Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen, bleibt abzuwarten. Doch die Dringlichkeit des Themas ist klar: Sicherheit hat ihren Preis.