Trump verhängt Einreisesperre für zwölf Länder – Menschenrechtsaktivisten alarmiert!

Trump verhängt Einreisesperre für zwölf Länder – Menschenrechtsaktivisten alarmiert!

Boulder, Colorado, USA - US-Präsident Donald Trump hat am 9. Juni 2025 eine umfassende Einreisesperre für Staatsangehörige aus zwölf Ländern verhängt. Die Regelung trat am Montag um 00:01 Uhr Ortszeit in Kraft und sorgt für weitreichende Diskussionen über deren Auswirkungen und die damit verbundenen Menschenrechtsanliegen. Betroffen sind Länder wie Afghanistan, Myanmar, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.

Zusätzlich müssen Menschen aus sieben weiteren Staaten, darunter Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela, mit eingeschränkten Einreisebedingungen rechnen. Diese Maßnahmen stoßen auf heftige Kritik von Menschenrechtsorganisationen, die die Einreisesperre als diskriminierend und grausam bewerten. Auch die Afrikanische Union hat besorgt reagiert, erkennt jedoch das Recht der USA an, ihre Grenzen zu schützen.

Detailierte Regelungen und Ausnahmen

Die Einreisesperre sieht verschiedene Ausnahmen vor. Dazu gehören Personen mit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung (Greencard), Doppelstaatler mit einem Pass eines nicht betroffenen Landes, bestimmte Familienangehörige von US-Staatsbürgern sowie Diplomaten und Teilnehmer internationaler Sportveranstaltungen. Anerkannte Flüchtlinge und afghanische Ortskräfte mit Sondervisa sind ebenfalls von der Regelung ausgenommen.

Trump rechtfertigt die neuen Beschränkungen mit Sicherheitsbedenken und dem Mangel an Informationen über Einreisende aus den betroffenen Ländern. Er verweist hierbei auch auf einen mutmaßlichen Terroranschlag auf eine jüdische Demonstration in Boulder, Colorado, als Beleg für die Gefahren, die von unzureichend überprüften Personen ausgehen. Kritiker argumentieren dagegen, dass die Maßnahmen nicht nur die demokratischen Grundsätze der USA gefährden, sondern auch wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf die betroffenen Länder haben könnten.

Diese aktuellen Beschränkungen erinnern an den umstrittenen „Muslim Ban“ aus Trumps erster Amtszeit, der von 2017 bis 2021 in Kraft war und Flüchtlingen sowie Bürgern mehrerer muslimischer Länder die Einreise verwehrte. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte 2018 eine finale Version des Einreiseverbots genehmigt, was dazu führte, dass die damit verbundenen chaotischen Zustände an Flughäfen die Beziehungen zu den betroffenen Ländern erheblich belasteten.

Im Gegensatz dazu hat Joe Biden das Dekret im Januar 2021 aufgehoben. Dennoch bezeichnet Trump diese und ähnliche Maßnahmen als einen der erfolgreichsten Teile seiner Regierung. Trotz zu erwartendem juristischen Widerstand gegen die neue Einreisesperre könnte das Urteil des Supreme Court von 2018 Trump eine stärkere rechtliche Grundlage bieten. Diese komplizierte juristische Lage wird weiterhin genau beobachtet, während die internationale Reaktion auf diese Entwicklungen anhält.