Trumps Zölle kippt: US-Gericht erklärt Zollpolitik für verfassungswidrig!

Trumps Zölle kippt: US-Gericht erklärt Zollpolitik für verfassungswidrig!

New York, USA - Am 29. Mai 2025 entschied ein US-Bundesgericht, dass die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle weitgehend rechtswidrig sind. In einem bedeutenden Urteil wurde festgestellt, dass Trump nicht die Befugnis hat, Zölle auf fast alle Länder einseitig zu erheben. Das Gericht hob diese Zölle auf und untersagte ihre Anwendung dauerhaft, was weitreichende Folgen für die Handelsbeziehungen der Vereinigten Staaten haben könnte. Diese Entscheidung erfolgte im Rahmen einer Klage von kleinen US-Unternehmen, die direkt von den Zöllen betroffen waren.

Das drei Richter umfassende Gremium des U.S. Court of International Trade entschied einstimmig, dass die US-Verfassung dem Kongress die exklusiven Befugnisse zur Regulierung des Handels mit anderen Ländern zuteilt. Laut dem Gericht hat Trump mit seiner Berufung auf das International Emergency Economic Powers Act von 1977 (IEEPA) seine Befugnisse überschritten. Das IEPPA erlaubt es dem Präsidenten lediglich, wirtschaftliche Sanktionen während eines nationalen Notstandes zu erlassen, aber nicht unbegrenzte Zollbefugnis zu erhalten, was die Richter als verfassungswidrig erachteten Welt.de berichtet, dass ….

Rechtsstreit und Auswirkungen

Die Entscheidung, die Trumps ‚Liberation Day‘-Zölle betraf, die Anfang April 2025 angekündigt worden waren, könnte ein Wendepunkt in der Zollpolitik der USA darstellen. Trumps Zölle, die er ursprünglich zur Reduzierung des Handelsdefizits erlassen hatte, führten bisher nur zu einer Herabstufung der wirtschaftlichen Aussichten, hatten aber kaum spürbare Auswirkungen auf die US-Wirtschaft. Mehrere Klagen gegen die Zölle formen ein rechtliches Umfeld, das die Trump-Administration zunehmend herausfordert und auf verschiedene Zollankündigungen abzielt, die bis Februar 2025 zurückreichen The Hill berichtet, dass ….

Das Urteil blockiert nicht nur die Zölle auf Importe aus Kanada, Mexiko und China, sondern stellt auch die Verhandlungsmacht der USA in zukünftigen Handelsgesprächen infrage. Die Trump-Administration hat bereits Berufung gegen diese Entscheidung eingelegt, was auf einen anhaltenden rechtlichen Konflikt hindeutet. Der Richter Timothy Reif, ein von Trump ernannter Richter, war einer der Entscheidungsträger und unterstrich damit die Bedeutung der Richterunabhängigkeit in solchen Angelegenheiten.

Aktuelle Zollgespräche mit der EU

Parallel zu diesen Entwicklungen fanden am 25. Mai 2025 Gespräche zwischen Trump und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt. Diese Gespräche folgen dem Abbruch von Verhandlungen über die Zollpolitik am 22. Mai. Trump hatte angekündigt, die Verhandlungen bis zum 9. Juli zu verlängern, da die EU drohte, auf US-Zölle zu reagieren, die ab dem 1. Juni 2025 in Kraft treten könnten, sollten keine Einigungen erzielt werden. Ein vorgeschlagener pauschaler Zoll von 50 % auf EU-Importe würde möglicherweise in Kraft treten, falls keine Fortschritte erzielt werden[^3]

Die EU hat ihrerseits Angebote zur Deeskalation unterbreitet. Darunter sind Zollsenkungen auf nicht-sensitive Industriegüter und verstärkte Importe von US-Flüssigerdgas und Sojabohnen. Die EU plant zudem, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sollten die Gespräche scheitern, was die Handelsbeziehungen international weiter verkomplizieren könnte. So sind mögliche Gegenzölle im Umfang von bis zu 108 Milliarden USD im Gespräch, die als Reaktion auf die US-Zölle wieder eingesetzt werden könnten ahk-usa.net berichtet, dass ….

Mit dem heutigen Urteil und den anstehenden Gesprächen über Zölle wird deutlich, dass die Handelspolitik sowohl innenpolitisch als auch international vor großen Herausforderungen steht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die rechtlichen und diplomatischen Fronten weiter entwickeln werden.