Tusk übersteht Vertrauensabstimmung: Herausforderungen für Polen bleiben!

Tusk übersteht Vertrauensabstimmung: Herausforderungen für Polen bleiben!

Polen - Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat am 11. Juni 2025 eine entscheidende Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Mit 243 Stimmen für und 210 gegen die Regierung demonstrierte er die Einheit seiner Mitte-Links-Koalition, die insgesamt 242 der 460 Sitze im Sejm hält. Dieser Schritt war notwendig, nachdem sein Lager die Präsidentschaftswahl am 1. Juni verloren hatte, wo der liberale Kandidat Rafał Trzaskowski knapp gegen den nationalkonservativen Karol Nawrocki unterlag, der von der oppositionellen PiS unterstützt wird. Tusk betonte in seiner Regierungserklärung, dass er nicht an Kapitulation glaube, und forderte von seinen Abgeordneten Rückhalt, um die laufenden Regierungsprojekte fortzusetzen.

Tusk räumte in seiner Rede die Herausforderungen ein, die seine Koalition nun zu bewältigen hat. Diese seien größer als erwartet, insbesondere in Bezug auf zentrale Reformvorhaben wie die Liberalisierung des Abtreibungsrechts und die Entpolitisierung der Justiz, die durch Nawrockis Sieg erschwert werden könnten. Der zukünftige Präsident kündigte an, stark gegen die Regierung zu kämpfen und mit Widerstand aus dem Präsidentenpalast zu rechnen. Angesichts dieser Widersprüche wollte Tusk mit der Abstimmung auch versuchen, die Verantwortung für die politische Situation in Polen zu übernehmen, um das Vertrauen in seine Regierung zu stärken. Dewezet berichtet über die Herausforderungen, mit denen Tusk konfrontiert ist, insbesondere in Anbetracht der Koalitionsdynamik.

Kabinettsumbildung und zukünftige Pläne

In seiner Ansprache kündigte Tusk eine Kabinettsumbildung für Juli an, die Veränderungen in der Struktur und neue Gesichter mit sich bringen könnte. Die Ministerpräsidenten hatten zuvor in einer Sitzung ihre Strategie für die kommenden zwei Jahre entworfen, um auf die neuen politischen Gegebenheiten zu reagieren. Tusk stellte klar, dass er trotz der Schwierigkeiten optimistisch bleibt und die Erfolge seiner Regierung in den Bereichen Wirtschaft und Außenpolitik hervorhob. Laut Zeit Online „sei Polen in die Extraklasse der Weltpolitik zurückgekehrt“.

Die letzte Wahl brachte jedoch auch Unruhe innerhalb der Koalition mit sich. Einige Partner denken über ihren Verbleib im Regierungsbündnis nach. Dies könnte die Stabilität der Regierung gefährden, vor allem da Tusk nicht genügend Stimmen besitzt, um mögliche Vetoentscheidungen des neuen Präsidenten Nawrocki zu überstimmen. Tusk selbst hat in der Vergangenheit zahlreiche Wahlversprechen gemacht, die bislang nicht umgesetzt wurden, was von Gegnern wie dem PiS-Abgeordneten Jacek Sasin als Zeichen von Ineffizienz kritisiert wird.

Für Tusk wird es nun entscheidend, die nächsten Schritte sorgsam zu planen und seine Koalitionspartner bei Laune zu halten. Politologe Antoni Dudek hat angemerkt, dass eine Umbildung des Kabinettes möglicherweise nicht ausreichen werde, um die Zustimmung zur Regierung wiederherzustellen. Auch, wenn Trzaskowski, der Zehn Millionen Stimmen erhielt, als möglicher Nachfolger für Tusk im Gespräch ist, bleibt dieser als gefallenes Wahlgesicht weiterhin in der politischen Diskussion. Der Ausgang der Vertrauensabstimmung ist daher nur ein erster Schritt in einem sich entwickelnden politischen Drama in Polen, das die Weichen für die Zukunft des Landes stellen könnte. Tagesschau liefert weitere Details zu Tusks Herausforderungen und den bevorstehenden politischen Kämpfen im Sejm.