Wilders sprengt Koalition: Asylpolitik eskaliert in den Niederlanden!

Wilders sprengt Koalition: Asylpolitik eskaliert in den Niederlanden!

Den Haag, Niederlande - Geert Wilders, der Anführer der radikal-rechten Partei für die Freiheit (PVV), hat heute den Rückzug seiner Partei aus der niederländischen Regierungskoalition angekündigt. Dieser Schritt erfolgte im Zuge eines Streits über die Asylpolitik, nachdem die Koalition keine Einigung über die angestrebten Asylpläne erzielen konnte. Ministerpräsident Dick Schoof, parteilos, hat bereits angekündigt, dass folgenreiche Neuwahlen angesetzt werden, nachdem die Koalition nur weniger als ein Jahr gehalten hat. FR.de berichtet, dass Wilders erklärt hat, die PVV verlasse die Koalition, da es keine anpassenden Änderungen am Koalitionsvertrag erfolgen werde.

Im Vorfeld des Koalitionsbruchs hatte Wilders ein zehn Punkte umfassendes Programm zur Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt. Die Vorschläge umfassten unter anderem das Aussetzen der Familienzusammenführung, eine stärkere Kontrolle der niederländischen Außengrenzen sowie die Abschiebung von Migranten nach Syrien. Diese Forderungen scheiterten jedoch daran, dass sich die anderen Regierungsparteien nicht mit ihm einigen konnten. Wilders hatte mit dem Austritt aus der Koalition gedroht, wenn seine Vorschläge nicht umgesetzt werden. Jetzt sieht Wilders die Geduld seiner Partei in der Asylpolitik als erschöpft an und legte der Regierung ein Ultimatum vor, das nicht eingehalten wurde.

Instabile Koalition und politische Reaktionen

Die Koalition war von Anfang an instabil und stand mehrfach kurz vor dem Bruch. Wilders‘ PVV war bei der Wahl im November 2023 als stärkste Kraft hervorgegangen, doch die Koalition konnte ihre versprochenen Maßnahmen, insbesondere in der Migrationspolitik, nicht umsetzen. In einem Krisentreffen der Fraktionsvorsitzenden in Den Haag, das nur wenige Minuten dauerte, forderte Wilders die PVV-Minister zum Rückzug auf, wobei er seine Verantwortung als beendet erklärte. Die Reaktionen der Koalitionspartner waren teils scharf: Dilan Yesilgöz von der VVD warf Wilders vor, sein Ego über das Land zu stellen, während Caroline van der Plas von der BBB und Nicolien van Vroonhoven von der NSC Wilders‘ Entscheidung als unverantwortlich bezeichneten.

Premierminister Schoof erklärte, dass die Neuwahlen bald angekündigt werden, während die Koalition bis dahin geschäftsführend im Amt bleibt. Ein konkretes Datum für die Wahlen wurde jedoch noch nicht genannt. In der Zwischenzeit wird die Regierungskrise von der EU aufmerksam beobachtet, insbesondere da sie kurz vor einem bedeutenden NATO-Gipfel in Den Haag eintritt.

Aktuelle Entwicklungen in der Asylpolitik

Die niederländische Regierung hatte jüngst ein Gesetzespaket für härtere Asylregeln und Grenzkontrollen vorgelegt, was auch eine geplante Ausrufung eines Notstands aufgrund der Asylkrise umfasste. Diese Pläne wurden jedoch verworfen. Ab Ende November soll eine Grenzkontrolle eingeführt werden, während für illegal eingereiste Migranten angestrebt wird, sie nach Belgien und Deutschland zurückzuschicken. Wilders selbst bezeichnete die nun vorgelegten Maßnahmen als historisch und als die härteste Asylpolitik überhaupt, obwohl Juristen und Kommunen erhebliche Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit der neuen Regelungen äußern.

Die EU hatte außerdem den niederländischen Wunsch, aus den gemeinsamen Asylregeln auszusteigen, zurückgewiesen. Die Zahl der Asylsuchenden, die in den Niederlanden jährlich Stabil bei etwa 40.000 liegt, stellt eine Herausforderung dar. Die politischen Spannungen und die Unsicherheiten um die Asylgesetzgebung könnten die öffentliche Ordnung und die politische Stabilität in den Niederlanden weiter belasten.