Zoff im Rathaus: Ratsbeschlüsse für Delmenhorst bleiben unerledigt!

Zoff im Rathaus: Ratsbeschlüsse für Delmenhorst bleiben unerledigt!

Delmenhorst, Deutschland - In Delmenhorst gibt es derzeit wachsenden Unmut über die verzögerte Umsetzung von Ratsbeschlüssen. Zahlreiche Anfragen im Rathaus deuten darauf hin, dass grundlegende Entscheidungen nicht zeitnah in die Tat umgesetzt werden. Besonders kritisch wird die Situation durch die Klage der Ratsgruppe Delmenhorster Liste/Die Linke, die aufgrund der Untätigkeit der Verwaltung bezüglich des Neubaus der Förderschule für Geistige Entwicklung eingereicht wurde. Diese Klage ist ein drastischer Schritt und verdeutlicht den Frust der politischen Akteure in der Stadt über die aktuelle Lage. Weser-Kurier berichtet weiter, dass die SPD-Stadtratsfraktion ebenfalls auf die lange Verzögerung aufmerksam gemacht hat, indem sie einen Bericht zur geplanten Erneuerung des Skateparks an der Graft anmahnte. Dieser Beschluss stammt aus dem Jahr 2021 und zeigt eindrücklich, dass die Umsetzung städtischer Projekte nicht nur mangels planerischer Vorarbeit ins Stocken geraten ist, sondern auch die offene Kommunikation innerhalb der Verwaltung hinterfragt werden muss.

Darüber hinaus macht der SPD-Landtagsabgeordnete Deniz Kurku deutlich, dass bereits im vergangenen August ein Bericht über den Umsetzungsstand angekündigt wurde, auf den die Stadtverwaltung bis heute nicht adäquat reagiert hat. Jugendliche, die regelmäßig den Skatepark nutzen, drängen ebenfalls auf Fortschritte, die in der Breite der Bürgerinteressen sichtbar werden.

Untätigkeitsklage gegen die Stadtverwaltung

Ein Kernpunkt der Kritik liegt im Bau der Förderschule für Geistige Entwicklung, dessen Ratsbeschluss bereits im September 2019 gefasst wurde. Seitdem sind die Betroffenen auf mehrere Standorte verteilt, was als unhaltbar gilt. DK-Online informiert, dass die Stadtverwaltung bis Ende Mai Zeit hatte, eine verbindliche Bauplanung vorzulegen, was nicht geschah. Dies führte zur Einreichung einer Untätigkeitsklage. Interessanterweise zeigt ein Video auf dem Facebook-Kanal der Delmenhorster Liste, wie Mitglieder der Partei vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg die Klage einzelner Vertreter dokumentieren. Das Verfahren könnte somit einen wichtigen Präzedenzfall für ähnliche Fälle in Niedersachsen darstellen, da in den letzten fünf Jahren kein vergleichbarer Fall dokumentiert wurde.

Zusätzlich äußern Ratsmitglieder, wie Uwe Dähne von den Grünen, Bedenken hinsichtlich der Ungleichbehandlung zwischen dem geplanten Bau eines neuen Gymnasiums und der Förderschule. Der erste Stadtrat Markus Pragal erklärte, dass im Fall des Gymnasiums ein Rechtsanspruch auf Schulplätze besteht, während die Situation für die Förderschule nicht gleichwertig ist. Die Stadt arbeite dennoch mit Hochdruck an einem Raumkonzept, welches bis Ende November 2023 vorgelegt werden soll, um die Planung voranzutreiben.

Kritik und Herausforderungen der Stadtverwaltung

Die Kommunalpolitik in Delmenhorst sieht sich also mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert. Pragal betonte, dass die Entwicklungszeit in der Schulplanung im Durchschnitt fünf bis sechs Jahre in Anspruch nehmen kann und die Stadt nicht in der Lage ist, alle Projekte gleichzeitig zu realisieren. Dies wirft jedoch die Frage auf, ob Prioritäten gelegt werden oder ob eine Verbesserung der internen Prozesse notwendig ist, um Bürgeranliegen zeitnah zu behandeln. Schließlich bleibt abzuwarten, wie die Stadtverwaltung auf die Klage reagiert und ob sie endlich die versprochenen Fortschritte in der Entwicklung der Förderschule und anderer Projekte vorweisen kann.

Für weitere Informationen zu den Herausforderungen in der Kommunalpolitik und dem Demokratieverständnis in Deutschland, können Sie hier nachlesen.