Russland verschärft Migrationskontrolle: Digitale Überwachung für Ausländer!

Russland verschärft Migrationskontrolle: Digitale Überwachung für Ausländer!

Wladimir, Russland - Russland hat in den letzten Monaten eine Reihe neuer Maßnahmen ergriffen, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Zuwanderung zu bewältigen. Dazu gehören strengere Gesetze, Sprachtests für Migranten und eine umfangreiche digitale Überwachung. Diese Entwicklungen wurden eingehend vom Freilich Magazin dokumentiert.

Eine signifikante Studie des russischen Zentrums für Analyse von Migrationsbewegungen, die im März 2025 veröffentlicht wurde, weist darauf hin, dass Migranten in Russland Straftaten zweimal bis dreimal häufiger begehen, als dass sie Opfer werden. Besonders in städtischen Gebieten hat sich die Zahl der von illegalen Migranten begangenen Straftaten im Jahr 2024 fast verdreifacht. Diese Entwicklungen haben die russischen Behörden dazu veranlasst, die Migrationspolitik erheblich zu verschärfen, einschließlich der Einführung eines „Registers kontrollierter Personen“ für illegale Ausländer seit dem 5. Februar 2025.

Digitale Kontrolle und Sprachtests

Ab April 2025 sind ausländische Kinder verpflichtet, einen Russisch-Test zu bestehen, um zur Schule gehen zu dürfen. Jedoch erfüllen nur etwa 23.000 von 200.000 zugewanderten Schulkindern die Voraussetzungen. Das Gesetz sieht auch branchenspezifische Arbeitsverbote für Migranten vor. Diese Regelung greift in 35 Regionen und verweigert Migranten den Zugang zu Arbeitsplätzen in zahlreichen Bereichen, darunter Gastronomie und Bildung.

Ein weiteres wesentliches Element der neuen Migrationspolitik ist die digitale Überwachung. Ab September 2025 wird in Moskau ein Pilotprojekt zur Überwachung von Migranten durch eine spezielle App erwartet, die deren Standort in Echtzeit verfolgt. Diese App wird auch persönliche Daten wie Fingerabdrücke und Fotos sammeln. Die Planung sieht vor, dass alle Einwanderer die App installieren, um in Russland leben und arbeiten zu dürfen, was von der NGO Roskomsvoboda aufgrund von Datenschutzbedenken kritisiert wird, wie TKP beschreibt.

Herausforderungen der Zuwanderung

Russland hat derzeit eine zugewanderte Bevölkerung von über 11 Millionen Menschen, wobei die meisten Migranten aus dem postsowjetischen Raum stammen, darunter vor allem aus der Ukraine, Tadschikistan und Kasachstan. Der anhaltende Konflikt in der Ukraine hat zu einer anhaltenden Flüchtlingskrise geführt und könnte auch langfristige Auswirkungen auf die Migrationspolitik des Landes haben, berichtet die Bundeszentrale für politische Bildung.

Die russische Migrationspolitik ist stark von einem Sicherheitsnarrativ geprägt, das Zuwanderung als potenzielle Bedrohung wahrnimmt. Gleichzeitig ist Russland aufgrund eines signifikanten demografischen Rückgangs und einer niedrigen Geburtenrate wirtschaftlich auf Einwanderung angewiesen. In diesem Spannungsfeld scheinen die neuen Einschränkungen sowohl als Reaktion auf Sicherheitsbedenken als auch zur Kontrolle und Regulierung der einwandernden Bevölkerung zu fungieren.