AfD-Gutachten stellt CDU und CSU als Verfassungsfeinde in Frage

AfD-Gutachten stellt CDU und CSU als Verfassungsfeinde in Frage

Köln, Deutschland - Ein neu in Auftrag gegebenes Gutachten der AfD sorgt für Aufsehen und Kontroversen in der politischen Landschaft Deutschlands. Die Kölner Anwaltskanzlei, die die Studie erstellt hat, untersucht, ob die Unionsparteien CDU und CSU als „gesichert extremistisch“ eingestuft werden können. Das Dokument umfasst rund 50 Seiten und weckt Assoziationen zu den Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Kritiker sehen in der Untersuchung eine strategische Verharmlosung der AfD, die sich der Frage stellt, ob die Union nicht ebenfalls verfassungsfeindlich sei. In einem Beitrag des Magazins Kölner Stadt-Anzeiger wird darauf hingewiesen, dass derartige Maßnahmen die institutionelle Glaubwürdigkeit untergraben könnten.

Der Verfassungsschutz hatte die AfD bereits Anfang Mai 2025 formal als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und damit eine breite Diskussion ausgelöst. Dies geschah im selben Kontext, in dem mehrere Medien das einst als Verschlusssache eingestufte Gutachten publik machten. Die Tagesschau berichtet, dass die AfD gegen diese Einstufung gerichtlich vorgeht, während die Entscheidung über den Eilantrag noch aussteht. In der aktuellen Rechtslage wird die AfD nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextremistisch bezeichnet, obgleich sie weiterhin als Verdachtsfall gilt.

Die Kritik am Gutachten

Das Gutachten selbst präsentiert sich als neutrale und rechtlich fundierte Analyse, die jedoch in der Fachwelt stark umstritten ist. Es wird in dem Dokument behauptet, dass die Maßstäbe des Verfassungsschutzes „willkürlich“ seien. Zudem wird die wissenschaftliche Seriosität des Papiers angezweifelt, wobei die Rolle der Kölner Kanzlei, die bereits seit Jahren die AfD vertritt, zur Diskussion steht. Der Verweis auf das CDU-Grundsatzprogramm wird herangezogen, um die angebliche Verfassungsfeindlichkeit der Union zu belegen, während die tatsächlichen politischen Forderungen als integrationspolitisch strittig, jedoch nicht verfassungsfeindlich gewertet werden.

Die AfD wird hingegen stark kritisiert, insbesondere im Hinblick auf ihre Aufteilung zwischen „Passdeutschen“ und „echten Deutschen“. Es wird sogar vermutet, dass die AfD viel Geld für ein als Scherz gemeintes Dokument ausgegeben hat. In diesem Zusammenhang wird das Gutachten auch von Cicero als offenkundige „Satire“ bezeichnet.

Rechtsextremismus und die Rolle des Verfassungsschutzes

Die Diskussion um die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch wird in einen größeren Kontext von rechtsextremistischen Strömungen in Deutschland eingeordnet. Laut Verfassungsschutz zeigen rechtsextreme Gruppierungen oft offen ihre Gesinnung. Beispiele sind die Verbote von Gruppen wie „Combat 18 Deutschland“ oder der „Weisse Wölfe Terrorcrew“. Das Demonstrieren bestimmter Zeichen und Symbole, die mit der rechtsextremen Ideologie assoziiert sind, ist gesetzlich strafbar. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD weiterhin aufgrund ihrer Äußerungen und der politischen Positionierungen ihrer Mitglieder.

Die Veröffentlichung des Gutachtens hat nicht nur Auswirkungen auf die AfD, sondern wirft auch Fragen über den Umgang mit solchen sensiblen Materialien auf, insbesondere, wenn sie in der Öffentlichkeit diskutiert werden. In Bezug auf die Freigabe der Informationen haben sich die Behörden zurückhaltend gezeigt, was zu einer erhöhten Besorgnis hinsichtlich der Transparenz in der Demokratie führt.