EU fordert Stopp der Zahlungen an Ungarn: Pride-Parade verboten!

EU fordert Stopp der Zahlungen an Ungarn: Pride-Parade verboten!

Budapest, Ungarn - Am 25. Mai 2025 fordern 26 EU-Abgeordnete in einem offenen Schreiben an die EU-Kommission die Aussetzung aller EU-Zahlungen an Ungarn aufgrund wiederholter Verstöße gegen grundlegende Menschenrechte. In dem Schreiben wird die ungarische Regierung für ihre zunehmenden Repressionen gegen die LGBTIQ-Community scharf kritisiert. Anlass für diese Forderung ist das Verbot der für Juni geplanten Pride Parade in Budapest, das auf massive Empörung sowohl innerhalb als auch außerhalb Ungarns stößt. Die ungarische Regierung hat angekündigt, Organisationen, die als Bedrohung für die nationale Souveränität gelten, auf eine schwarze Liste zu setzen und ihnen finanzielle Mittel zu entziehen.

Die EU-Abgeordneten Helmut Brandstätter von den NEOS und Hannes Heide von der SPÖ äußern ebenfalls ihre Besorgnis über die Entwicklungen in Ungarn. Sie fordern, dass die EU ihre finanziellen Mittel nicht mehr an das Land fließen lässt, solange die Repressionen andauern. Ihre Sorge spiegelt sich in einer breiteren Debatte über die Einhaltung von Grundrechten innerhalb der Europäischen Union wider.

Reiche an rechtlichen Bedenken

Zusätzlich zu den aktuellen Ereignissen ist der UN-Parlament mit einer Entschließung zu den verstärkten Maßnahmen gegen LGBTIQ-Personen in Ungarn befasst. Diese Entschließung wurde mit 459 Stimmen gegen 147 angenommen, wobei 58 Abgeordnete sich der Stimme enthielten. Kritisiert wird, dass die ungarischen Gesetze klare Verstöße gegen die Werte und Rechtsvorschriften der EU darstellen. Besonders auffällig ist der Vergleich zwischen dem ungarischen Antidiskriminierungsgesetz und dem russischen Gesetz von 2013 über LGBT-Propaganda.

Das EU-Parlament sieht die neuen Gesetze als Teil eines schrittweisen Rückbaus der Grundrechte in Ungarn. Es wird von organisierten, staatlich geförderten Kampagnen gesprochen, die zur Diskriminierung und Zensur von LGBTIQ-Personen führen. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, ein beschleunigtes Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, sollte keine umgehende Reaktion auf die repressiven Gesetze in Ungarn erfolgen. Hierbei wird auf die Bedeutung der Wahrung der Rechtstaatlichkeit verwiesen.

Öffentliche Reaktionen und internationale Bedenken

Die Reaktionen aus der internationalen Gemeinschaft und innerhalb der EU zeigen, dass die Situation in Ungarn nicht nur lokal, sondern auch auf europäischer Ebene weitreichende Konsequenzen hat. Die Debatte um die Einhaltung von Grundrechten gewinnt zunehmend an Dringlichkeit, da die ungarische Regierung weiterhin strikte Maßnahmen gegen LGBTIQ-Personen ergreift. Kritiker befürchten, dass die legislative Entwicklung in Ungarn die gesellschaftliche Akzeptanz von Vielfalt und Toleranz stark gefährdet.

Die laufenden Entwicklungen, einschließlich des Verbots der Pride Parade und der Maßnahmen gegen NGOs sowie der Besorgnis über rechtliche Fragen und mögliche Menschenrechtsverletzungen, verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen die EU im Umgang mit Mitgliedstaaten steht, die grundlegende Werte der Union in Frage stellen. Internationale Organisationen und EU-Institutionen sind aufgerufen, aufmerksam zu bleiben und entsprechend zu handeln, um die Rechte aller Bürger zu schützen.