Landtagschefs warnen: AfD als Bedrohung für unsere Demokratie!

Landtagschefs warnen: AfD als Bedrohung für unsere Demokratie!

Baden-Württemberg, Deutschland - Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für die Verteidigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit stark gemacht. Dies geschah im Rahmen einer Konferenz, die vom 27. bis 29. Mai 2025 in Salzburg stattfand. Insbesondere betonten sie die Notwendigkeit, gegen „Feinde im Inneren und Äußeren“ vorzugehen. Die Erklärung wurde am Dienstag vom baden-württembergischen Landtag veröffentlicht, und in diesem Kontext erging die Bitte an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), das Verfassungsschutz-Gutachten zur Alternative für Deutschland (AfD) den Parlamenten und Wählern zur Verfügung zu stellen. Das Gutachten stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein und umfasst einen 1.100 Seiten langen Bericht, der auch AfD-Politiker aus Baden-Württemberg erwähnt, wie SWR berichtet.

Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hob die Verantwortung der gewählten Volksvertreter hervor. Sie wies darauf hin, dass die Verteidigungsfähigkeit der Demokratie sowohl militärische Stärke als auch die Gewährleistung demokratischer Werte und Rechtsstaatlichkeit umfasst. Eine engagierte Zivilgesellschaft wird dabei als wichtiger Bestandteil einer wehrhaften Demokratie angesehen.

Hasskriminalität im Anstieg

Die Situation der Hasskriminalität in Deutschland hat sich besorgniserregend entwickelt. In Baden-Württemberg gab es 2024 erneut mehr Fälle von Hasskriminalität, die fast doppelt so hoch sind wie 2022, besonders aus dem rechten Spektrum. Im gesamten Bundesgebiet wurden 2023 insgesamt 25.660 rechtsextremistische Straftaten festgestellt, was einem Anstieg von 22,4 % im Vergleich zu 2022 entspricht. Unter diesen Gewaltdelikten waren 1.148 rechtsextremistische Gewalttaten, ein Anstieg um 13 % im Vergleich zum Vorjahr. Dies zeigt die zunehmende Bedrohung, der sich die Gesellschaft gegenüber sieht und das Bedürfnis nach effektiven Maßnahmen, um die Demokratie zu schützen, wie Der Spiegel berichtet.

Zusätzlich stieg die Zahl der rechtsextremistischen Demonstrationen im Jahr 2023 auf einen Höchststand von 367, was den höchsten Stand seit den Corona-Schutzmaßnahmen darstellt. Auch die Themen „Migration und Asyl“ gewinnen zunehmend an Bedeutung für Rechtsextremisten, was den Diskurs im politischen Raum maßgeblich beeinflusst. Diese Entwicklungen erfordern einen klaren und faktenbasierten Dialog, um Verschwörungstheorien und Legendenbildung entgegenzuwirken.

Aufruf zur Verantwortung

Die Präsidenten der Landesparlamente unterstreichen, dass ein Parteiverbotsverfahren die „Ultima Ratio“ für Parteien darstellt, die die Demokratie von innen aushöhlen. In diesem Sinne soll die Zivilgesellschaft durch Informationen, Engagement und Dialog sensibilisiert werden. Laut den Daten des Verfassungsschutzes gab es 2023 einen Anstieg des gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzials auf 40.600 Personen, ein Anstieg von 1.800 im Vergleich zu 2022, was die Dringlichkeit der genannten Maßnahmen unterstreicht. Eine informierte Zivilgesellschaft wird als Schlüssel betrachtet, um der Bedrohung durch extremistische Strömungen effektiv zu begegnen, wie detailliert auf der Webseite des Verfassungsschutzes zu finden ist: Verfassungsschutz.

Insgesamt machen die Entwicklungen deutlich, dass die Landesparlamente eine entscheidende Rolle im Schutz der Demokratie spielen, indem sie sowohl die Öffentlichkeit als auch die politischen Entscheidungen beeinflussen und fördern, die notwendig sind, um radikalen Tendenzen entgegenzutreten.