Polen kündigt Grenzkontrollen zu Deutschland an – Auswirkungen für Reisende!

Polens Premier Tusk kündigt Grenzkontrollen zur Bundesrepublik an, um Asylprobleme und Reisende zu betreffen.
Polens Premier Tusk kündigt Grenzkontrollen zur Bundesrepublik an, um Asylprobleme und Reisende zu betreffen. (Symbolbild/NAG)

Polen kündigt Grenzkontrollen zu Deutschland an – Auswirkungen für Reisende!

Warschau, Polen - Polens Premierminister Donald Tusk hat heute angekündigt, ab Sommer Teil-Grenzkontrollen an der polnisch-deutschen Grenze einzuführen. Diese Entscheidung wurde während einer Regierungsbefragung im Parlament in Warschau getroffen. Der Hintergrund für diese Maßnahme sind die verstärkten Grenzkontrollen und die Rückweisungen von Asylsuchenden seitens Deutschlands, die erhebliche Bedenken hervorgerufen haben. „Wir möchten Probleme für Hunderttausende Menschen in der Region Schlesien bis Stettin vermeiden“, erklärte Tusk, während er gleichzeitig darauf hinwies, dass auch Urlauber an der polnischen Ostseeküste von diesen Kontrollen betroffen sein könnten. Viele Polen nutzen den Flughafen Berlin-Brandenburg für Reisen, wodurch sich die Auswirkungen noch verstärken könnten.

Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), äußert seine Bedenken zu den Folgen der Kontrollen, insbesondere für Berufspendler und den Warenverkehr. Zudem warnt er vor einem „Ping-Pong-Spiel“, bei dem unerwünschte Personen zwischen Polen und Deutschland hin- und hergeschickt werden. Knut Abraham, Polen-Koordinator der Bundesregierung, unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Grenzkontrollen so gestaltet werden, dass sie die gewachsenen Verflechtungsräume nicht blockieren. Er fordert zudem eine gemeinsame europäische Lösung anstelle von Kontrollen entlang der Binnengrenzen.

Deutsche Grenzpolitik im Fokus

Aktuelle Lage an den Grenzen

Seit dem 16. September 2024 gelten an allen deutschen Landgrenzen stichprobenartige Kontrollen, die eine unerwünschte Migration und Kriminalität eindämmen sollen. Die Bundespolizei ist für die Durchführung dieser zeitlich und räumlich flexiblen Kontrollen verantwortlich. Reisenden wird geraten, ein Identitätsdokument mitzuführen, um Verzögerungen zu vermeiden. Weitere Kontrollen bestehen bereits seit Oktober 2023 an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, welche bis zum 15. Dezember 2024 verlängert wurden.

Die Bundesregierung begründet die Maßnahmen mit Sicherheitsrisiken durch irreguläre Migration, Schleusertum und der Bedrohung durch islamistischen Terrorismus sowie grenzüberschreitende Kriminalität. Seit Oktober 2023 wurden über 30.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen verzeichnet. Migrationsforscher warnen jedoch davor, dass stationäre Grenzkontrollen den Schengenraum in Frage stellen könnten. Während in Mecklenburg-Vorpommern keine signifikanten Verzögerungen an den Grenzübergängen festgestellt wurden, kommt es in Bayern häufig zu langen Wartezeiten.

Die Wirtschaft äußert ebenfalls Besorgnis über die möglichen Auswirkungen der Grenzkontrollen auf den Waren- und Reiseverkehr. Außerhalb des Problems der Migration wird betont, dass notwendige Lieferungen und der grenzübergreifende Handel reibungslos funktionieren müssen, um die wirtschaftlichen Verflechtungen in der EU nicht zu gefährden.

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OrtWarschau, Polen
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