Trumps illegale Zölle: Gerichtsurteil erschüttert US-Handelsstrategie!

Trumps illegale Zölle: Gerichtsurteil erschüttert US-Handelsstrategie!

New York, USA - Ein US-Handelsgericht hat am 29. Mai 2025 entschieden, dass die globalen Gegentarife von Präsident Donald Trump illegal sind. Dieses Urteil könnte weitreichende Auswirkungen auf Trumps Handelspolitik haben. Das Gericht stellte fest, dass Trump in seiner Autorität überschritt, als er die Importzölle im vergangenen Monat einführte. Es wurde entschieden, dass die Macht zur Verhängung solcher Zölle beim Kongress liegt und nicht im Ermessen des Präsidenten. Diese Entscheidung betrifft auch frühere Zölle, die gegen Kanada, Mexiko und China im Zusammenhang mit verschiedenen Sicherheitsfragen verhängt wurden. Das Handelsgericht erließ eine dauerhafte einstweilige Verfügung gegen die seit Januar verhängten Zölle.

Der Präsident hatte während seiner „Befreiungstag“-Ankündigung im April auf ein Notgesetz verwiesen, um die Zölle einzuführen. Das Gericht argumentierte jedoch, dass die USA seit 49 Jahren ein Handelsdefizit von über 1,2 Billionen Dollar haben und dies keinen nationalen Notfall darstellt. Es ist auch erwähnenswert, dass der pauschale Zoll von 10 Prozent, der am 9. April auf alle Importe eingeführt wurde, sowie die zusätzlichen Zölle auf Länder mit beträchtlichen Handelsdefiziten betroffen sind.

Reaktionen auf das Urteil

Die Trump-Administration hat bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt und stellt die Autorität des Gerichts infrage. Ein Sprecher des Weißen Hauses bezeichnete die Handelsdefizite als nationalen Notfall, und die Regierung hat nun 10 Tage Zeit, um die betreffenden Zölle abzuschaffen. Finanzmärkte reagierten positiv auf das Urteil; der Wert des US-Dollars stieg. Diese Entscheidung hat zudem möglicherweise auch Auswirkungen auf das kürzlich erzielte Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich.

In Europa wird das Urteil aufmerksam verfolgt, da die Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen von großem Interesse sind. Nach Trumps Wiederwahl im November 2024 fanden im Europäischen Parlament Debatten über die Zolldrohungen der Trump-Regierung statt. Führende EU-Abgeordnete drängten darauf, die transatlantische Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten. Adam Szłapka, polnischer Minister für europäische Angelegenheiten, hob die Bedeutung eines offenen, regelbasierten und fairen internationalen Handels hervor.

Auswirkungen auf die internationale Handelslandschaft

Maroš Šefčovič, Mitglied der Europäischen Kommission, kritisierte die US-Zölle als schädlich für Unternehmen und Verbraucher und warnte vor den möglichen Konsequenzen. Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel, wies auf die Möglichkeit von Gegenzöllen hin, falls die US-Regierung sich nicht kooperativ zeige. In einer Woche, in der die transatlantischen Beziehungen im Fokus stehen, diskutieren Abgeordnete und Vertreter des Rates über Strategien, um den Handel zwischen den USA und Europa zu stärken und zukünftige Handelskonflikte abzuwenden.