Türkei der Justiz: Proteste und Skandale vor Mexikos Richterwahl!

Türkei der Justiz: Proteste und Skandale vor Mexikos Richterwahl!

Ciudad Juarez, Mexiko - In Mexiko wächst die Verwirrung und Besorgnis über die weitreichenden Justizreformen, die seit der Verabschiedung im vergangenen Jahr polarisiert diskutiert werden. Am 30. Mai 2025 haben landesweite Proteste und Streiks von Rechtspfleger*innen, die gegen die Reformen mobil machten, jedoch bislang keinen Einfluss auf den Fortschritt des Vorhabens gehabt. Laut Informationen von Al Jazeera traten tausende von Gerichtsbeschäftigten in den Streik, um gegen die geplanten Veränderungen zu protestieren.

Die Reform, die am 11. September 2024 mit 86 Stimmen für und 41 Stimmen gegen im Senat beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Richter und Richterinnen des Landes künftig zur Wahl antreten müssen. Verantwortlich für die Durchsetzung war der scheidende Präsident Andrés Manuel López Obrador, der die Gesetzgebung kurz vor seinem Ausscheiden am 1. Oktober durchsetzte. Diese Veränderungen stoßen auf heftige Kritik, da viele befürchten, dass durch solche Wahlen unqualifizierte Kandidaten in das Justizsystem gelangen könnten.

Politische Kontroversen und Manipulation

Kritiker der Reform, darunter auch politische Analysten, warnen vor einem erhöhten Einfluss des organisierten Verbrechens auf die Justiz, da sich die Auswahl der Richter nun dem Willen des Volkes unterwerfen soll. Es wurde argumentiert, dass die Morena-Partei, die sowohl die Präsidentschaft als auch die Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses kontrolliert, die Reform vor allem dazu nutzt, um loyalen Richtern die Macht zu sichern und die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. Tagesschau berichtet von umfassenden Protesten, die vor und nach der Abstimmung organisiert wurden, darunter auch eine Sturm auf das Senatsgebäude durch wütende Demonstranten.

Um Kandidaten für die neuen Richterposten zu wählen, sind bestimmte Qualifikationen erforderlich. Neue Vorschriften verlangen einen Jurastudienabschluss, Erfahrung im Rechtswesen, ein sauberes Strafregister sowie Empfehlungsschreiben. Dennoch sorgten einige der Outlet-Kandidaten für Aufsehen, unter anderem eine Frau, die in einen Drogenhandelsfall verwickelt ist, und eine andere, die mit Mord in Verbindung gebracht wird. Silvia Delgado, eine umstrittene Kandidatin, verteidigt ihre Kandidatur und weist das Urteil über ihre Vergangenheit als ungerechtfertigt zurück, da sie früher einen der bekanntesten Drogenbosse verteidigt hatte.

Die Auswirkungen auf Mexikos Rechtssystem

Das mexikanische Rechtssystem leidet derzeit an extremer Straflosigkeit, wobei über 77 % der Bürger glauben, dass Verbrechen nur unter politischem oder medialem Druck verfolgt werden. Laut ZDF liegt die Aufklärungsquote nur bei 1 %, was zu einem massiven Vertrauensverlust in die Justiz führt. Diese Reform könnte, so die Kritiker, den Einfluss von Politik und Verbrechen direkt in die Gerichtssäle bringen, was die bereits bestehenden Probleme verschärfen würde.

Mit der Reform können schrittweise Entlassungen und Neubesetzungen von Richtern durch Direktwahlen erfolgen. Diese Entwicklungen haben internationale Besorgnis ausgelöst, selbst US-Botschafter Ken Salazar bezeichnete die Reform als „große Bedrohung“ für die Demokratie in Mexiko und die Handelsbeziehungen der Vereinigten Staaten zu dem Land. Zudem haben Banken wie Morgan Stanley ihre Investitionsempfehlung für Mexiko zurückgezogen, was die Ängste vor einer instabilen politischen und wirtschaftlichen Zukunft verstärkt.