Angriff auf Cottbuser Wohnprojekt: Grüne fordern entschlossenes Handeln!

Cottbus, Deutschland - In Cottbus kam es in der Nacht zum Samstag zu einem mutmaßlich rechtsextremen Angriff auf ein alternatives Wohnprojekt, bekannt als „Hausprojekt Zelle 79“. Mehrere Vermummte attackierten das Gebäude mit Fackeln und Böllern und riefen dabei verfassungsfeindliche Parolen. Laut den Bewohnern handelte es sich um einen versuchten Brandanschlag. Diese Vorfälle werfen ein Schlaglicht auf die anhaltenden Probleme mit rechtsextremen Strukturen in Brandenburg. Die Grünen fordern seitdem ein entschlossenes Handeln des Staates gegen solche Angriffe.Tagesspiegel berichtet.

Andrea Lübcke, die Landesvorsitzende der Grünen, verurteilte den Angriff und betonte, dass derartige Taten die Grundwerte der demokratischen Gesellschaft gefährden. Es sei unerlässlich, sich gegen solche Angriffe vehement zu positionieren. Der neue Innenminister René Wilke (parteilos) hat ebenfalls signalisiert, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus zu seinen dringlichsten Zielen gehört. In der Vergangenheit gab es bereits ähnliche Vorfälle in der Region, darunter Angriffe auf Jugendclubs und ein versuchter Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Senftenberg.

Ermittlungen und Reaktionen

Der Staatsschutz, zuständig für politisch motivierte Straftaten, hat die Ermittlungen zum Angriff auf das „Hausprojekt Zelle 79“ aufgenommen. Wilke hat nach dem Vorfall Kontakt mit dem Oberbürgermeister von Cottbus, Tobias Schick (SPD), aufgenommen, um weitere Erkenntnisse über den Angriff zu sammeln. Dies zeigt das Interesse der Landesregierung, die rechte Gewalt aktiv zu bekämpfen.

Im Kontext dieser Angriffe sind auch die aktuellen Entwicklungen im rechtsextremen Spektrum zu beachten. Laut einer Analyse der Bundeszentrale für politische Bildung gibt es seit Jahrzehnten Kontinuitäten rechtsterroristischer Gewalttaten in Deutschland. Rechtsextreme Einstellungen sind auch in der breiten Bevölkerung weit verbreitet, was die Identifizierung der Akteure erschwert. Zudem gibt es dokumentierte Verbindungen zwischen der AfD und rechtsextremen Gruppierungen, was auf ein gesamtgesellschaftliches Problem hinweist.bpb.de informiert darüber.

Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Die Bundesregierung betrachtet den Rechtsextremismus als größte Bedrohung der Demokratie und hat Maßnahmen ergriffen, um dem entgegenzuwirken. Diese umfassen unter anderem sozialpädagogische Präventions- und Deradikalisierungsarbeit sowie Aufklärungsangebote zu Rassismus und Antisemitismus. Ein umfassender Maßnahmenkatalog wurde entwickelt, der zwischen 2021 und 2024 verschiedene Ansätze verfolgt. Trotz dieser Bemühungen ist eine Zunahme rechtsextrem, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalttaten zu beobachten.

Das vorliegende Geschehen in Cottbus verdeutlicht die Notwendigkeit, nicht nur auf gewaltsame Übergriffe zu reagieren, sondern auch präventive Maßnahmen zu ergreifen. Zivilgesellschaftliche Initiativen spielen hierbei eine entscheidende Rolle, um das Bewusstsein für diese Problematik zu schärfen und Unterstützung für die Opfer rechtsextremer Gewalt zu bieten. In Anbetracht der gegenwärtigen gesellschaftlichen Herausforderungen, wie etwa der Corona-Pandemie, besteht die Gefahr, dass rechtsautoritäre Dynamiken weiter verstärkt werden.