Anklage nach Angriff auf Polizisten: Brennendes Bengalo in Riesa!

Rostocker Straße Ecke Lommatzscher Straße, 01589 Riesa, Deutschland - Im Rahmen eines AfD-Parteitags in Riesa kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Am 11. Januar 2025 registrierte die Staatsanwaltschaft Dresden einen Vorfall, bei dem ein 26-jähriger Deutscher beschuldigt wird, einen brennenden Bengalo auf sieben Polizeibeamte geworfen zu haben. Die Anklage umfasst den tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte und den Versuch gefährlicher Körperverletzung in sieben Fällen. Glücklicherweise gab es bei diesem Angriff keine Verletzten. Laut der Sächsischen berichtet, dass der Vorfall um 7.30 Uhr an der Rostocker Straße Ecke Lommatzscher Straße stattfand.

Die Polizeibehörden fanden bei der Festnahme des Mannes weitere Feuerwerkskörper. Der 26-Jährige ist vorbestraft und äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen. Das Amtsgericht Riesa wird in Kürze über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.

Proteste und Polizeieinsatz

Am selben Tag demonstrierten nach Angaben der Veranstalter rund 15.000 Menschen gegen den AfD-Bundesparteitag, während die Polizei die Zahl auf 10.000 schätzte. Der Parteitag selbst begann mit einer Verspätung von zwei Stunden, die durch die Proteste bedingt war. Ein starkes Polizeiaufgebot stellte die Sicherheit vor und während der Veranstaltung sicher. Diese Maßnahme führte jedoch auch zu massiven Auseinandersetzungen, darunter Rangeleien zwischen Demonstranten und Einsatzkräften. Sechs Polizisten wurden bei den Eskalationen leicht verletzt, während ein Linken-Politiker, Nam Duy Nguyen, am Rande der Versammlung verletzt wurde. Es wird untersucht, ob Nguyen von Polizisten bewusstlos geschlagen wurde. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens äußerte ihr Bedauern über diesen Vorfall, wie TAG24 berichtet.

Im Zusammenhang mit dem Parteitag wurden am Samstag 34 Straftaten gemeldet, darunter Körperverletzung und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Auch die Ermittlungen bezüglich einer angeblichen Gewalttat mit einem Polizeihund wurden aufgenommen. Die Polizei führte einen Kontrollbereich in Riesa ein, um die Identität von Personen festzustellen. Am Sonntag zeigte sich die Lage jedoch ruhig, während die Polizei weiterhin im Einsatz war.

Politisch motivierte Gewalt und Sicherheits

fragen

Die Vorfälle in Riesa werfen Fragen über die steigende Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen auf. Historische Vergleiche, wie der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, zeigen, dass gewaltsame Proteste in der Vergangenheit hohe mediale Aufmerksamkeit erregten. Während die Mehrheit der Demonstrationen in Deutschland friedlich verläuft, wird die Gewaltbereitschaft bei Teilen der Protestler immer wieder thematisiert. Eine Untersuchung der Bundeszentrale für politische Bildung zeigt, dass Konflikte oft entstehen, wenn Demonstranten sich gegen polizeiliche Maßnahmen wehren, ohne die Schwelle zur Gewalt zu überschreiten. Hierbei unterscheidet die Polizei zwischen gewaltbereiten und friedlichen Demonstranten, was allerdings nicht immer einfach ist.

Die Polizeibehörden haben die Aufgabe, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und gleichzeitig für Sicherheit zu sorgen. Dabei empfinden viele Protestierende polizeiliche Maßnahmen als Einschränkung ihrer Demonstrationsfreiheit. Diese Spannungen können zu einer Eskalation führen, was sich auch in den Ereignissen in Riesa widerspiegelt. Es wird deutlich, dass Lösungen für solche gewaltsamen Auseinandersetzungen weit über strafrechtliche Maßnahmen hinausgehen und tiefere soziale und politische Probleme angegangen werden müssen.