EU-Strategie zur Krisenvorsorge: Bedrohungen und nationale Bedenken!

Brüssel, Belgien - Am 2. Juni 2025 stellte die EU-Kommission die „Preparedness Union Strategy“ im Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments vor. Diese Strategie zielt darauf ab, die Krisenfestigkeit der EU nicht nur im Gesundheitssektor, sondern in verschiedenen Bereichen zu stärken. Präsentiert wurde die Strategie von Hans Das, dem stellvertretenden Generaldirektor der Generaldirektion für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (DG ECHO). Die Ankündigung hat jedoch gemischte Reaktionen ausgelöst.

Kritiker, darunter der FPÖ-EU-Abgeordnete Gerald Hauser, äußern Bedenken hinsichtlich einer möglichen Ausweitung der Kompetenzen der EU. Hauser warnt davor, dass die EU-Kommission unter dem Vorwand der Krisenvorsorge in sensible Bereiche wie Sicherheit, Verteidigung, Gesundheit, Bildung und Klimaschutz eingreifen könnte. Diese Befürchtungen spiegeln sich auch in Hausers Kritik an der Integration von Sicherheits- und Krisenthemen in Bildungs- und Jugendprogrammen wider, die er als potenzielle Indoktrination betrachtet.

Kritische Themen und mögliche Gefahr von Übergriffen

Zusätzlich zu den Bedenken hinsichtlich der nationalen Zuständigkeiten sehen die Kritiker auch militärische Komponenten der Strategie als alarmierend an, wie beispielsweise den Aufbau eines großen Feldlazaretts. Hauser befürchtet, dass nahezu jedes Thema als Krise gewertet werden könnte, was die Zuständigkeiten innerhalb der EU erheblich beeinflussen würde. Er verweist auf das Krisenmanagement der EU während der Coronapandemie als Beispiel für ineffiziente Gesundheitspolitik und fordert eine Rückkehr zum Fokus auf die nationale Krisenprävention.

Die EU-Strategie zur Krisenvorsorge wurde von Kaja Kallas und der Kommission vorgestellt, um die Mitgliedstaaten in ihrer Vorbereitung auf zukünftige Bedrohungen zu unterstützen. Ein Bericht zur Arbeit der EU-Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion (HERA) präsentiert Erfolge und Herausforderungen. HERA wurde vor über drei Jahren gegründet und hat unter anderem die Vorsorge- und Reaktionskapazitäten im Umgang mit kritischen Arzneimittelengpässen gestärkt. Die Strategie umfasst 30 Leitaktionen und einen Aktionsplan für die Förderung einer Kultur der „eingebauten Vorsorge“ in der EU.

Umfassendes Vorgehen gegen Bedrohungen

Die Herausforderungen, vor denen die EU steht, sind vielfältig. Dazu gehören geopolitische Spannungen, hybride Bedrohungen und Cybersicherheitsrisiken, die dringendes Handeln erfordern. Die Strategie hat folgende wesentlichen Ziele:

• Schutz grundlegender gesellschaftlicher Funktionen wie Krankenhäuser und Schulen.
• Verbesserung der Bevorratung kritischer Ausrüstungen.
• Anpassung an den Klimawandel.
• Förderung der Vorsorge in der Bevölkerung, etwa durch Notfallversorgung für 72 Stunden.
• Einrichtung eines EU-Krisenzentrums zur Optimierung der Krisenreaktion.
• Stärkung der zivil-militärischen Zusammenarbeit.
• Entwicklung einer umfassenden Risiko- und Bedrohungsanalyse auf EU-Ebene.
• Zusammenarbeit mit externen Partnern wie der NATO.

Im Hintergrund steht der Niinistö-Bericht, der die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Koordination und die Stärkung ziviler sowie militärischer Vorsorge fordert. Der Einsatz eines integrierten, ressortübergreifenden und gesamtgesellschaftlichen Ansatzes ist ein zentrales Merkmal der Strategie, das darauf abzielt, die Resilienz und Sicherheit Europas zu erhöhen.

Mit der „Preparedness Union Strategy“ strebt die EU an, sich besser auf zukünftige Krisen und Bedrohungen vorzubereiten und dabei gleichzeitig mögliche Eingriffe in nationale Zuständigkeiten zu vermeiden. Die erfolgreiche Umsetzung dieser Strategie könnte entscheidend dafür sein, die Sicherheit der EU-Bürger in einer increasingly unsicheren Welt zu gewährleisten. Weitere Informationen zu dieser Thematik finden Sie in den Berichten von Freilich Magazin, EU-Vertretung in Deutschland und Bundeskanzleramt Österreich.