Merkel-Nachfolger Merz kündigt Mega-Investitionspaket für Deutschland an!

Deutschland - Am 29. Mai 2025 kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Reihe von Maßnahmen an, um die deutsche Wirtschaft zu entlasten und anzukurbeln. Die neue Koalition plant, bis zu den Sommerferien erste Entscheidungen zu treffen, die bereits in der politischen Diskussion als Sofortprogramm wahrgenommen werden. Merz ließ verlauten, dass unter anderem bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen sowie Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf der Agenda stehen. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, Unternehmen zu ermutigen, mehr in neue Anlagen zu investieren, was in der aktuellen Situation besonders relevant ist, da viele Firmen sich mit Investitionen zurückhalten.

Um die Investitionen in Deutschland anzuregen, wurde ein „Investitions-Booster“ in Form einer degressiven Abschreibung angekündigt, der Unternehmen steuerliche Vorteile bieten soll. Zudem sind Gesetze zur Umsetzung eines kreditfinanzierten Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz geplant, sowie eine beschleunigte Genehmigungsverfahren. Der SPD-Chef Lars Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder unterstrichen ebenfalls die Notwendigkeit für schnelle und sichtbare Verbesserungen bis zum Sommer.

Steuerreformen und bürokratische Entlastungen

In den Diskussionen um die wirtschaftlichen Reformen spielen auch die Steuerreformen eine zentrale Rolle. Die Bundesregierung plant die Einführung von degressiven Sonderabschreibungen von 30% für den Zeitraum von 2025 bis 2027, mit einer schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer um fünf Prozentpunkte ab 2028. Dies könnte bedeutende steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Selbständige mit sich bringen. Der geplante One-Stop-Shop für Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden ist ein weiterer Schritt zur Verringerung der Bürokratie.

Ein wichtiger Bestandteil des neuen Koalitionsvertrags ist die Schaffung des Deutschlandfonds, der bis zu 100 Milliarden Euro für Investitionen mobilisieren soll. Ziel ist es, insbesondere Start-ups eine bessere Finanzierung zu ermöglichen. Zudem wird die digitale Transformation im Verwaltungshandeln vorangetrieben, etwa durch das „Once-Only-Prinzip“, welches die Erledigung von Formalitäten erheblich vereinfachen soll.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Ausblick

All diese Maßnahmen erfolgen vor dem Hintergrund, dass die deutsche Wirtschaft trotz des anhaltenden politischen Engagements kaum wächst. Das Bruttoinlandsprodukt ist seit 2019 nur stagnierend und die Steuerquote lag 2023 bei rund 23 Prozent. Parteien haben jedoch unterschiedliche Ansätze zur Steuerpolitik, um die Wirtschaft zu unterstützen und die Steuereinnahmen aufrechtzuerhalten. Dabei stellen Steuern auch eine Frage der Gerechtigkeit dar, die im aktuellen politischen Diskurs vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2024 heiß diskutiert wird.

Die Steuerreformpläne der Parteien, darunter auch Maßnahmen zur Senkung der Einkommen- und Unternehmenssteuern, könnten die finanziellen Belastungen für Millionen Menschen deutlich beeinflussen. Während CDU/CSU und FDP argumentieren, dass Steuersenkungen das Wirtschaftswachstum fördern, setzen SPD und Grüne auf steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung von Investitionen.

Angesichts der bestehenden Herausforderungen und der Notwendigkeit, auch in Krisenzeiten das Steuersystem an die Bedürfnisse der Unternehmen und Bürger anzupassen, bleibt abzuwarten, wie gut die Koalitionsregierung ihre ambitionierten Pläne umsetzen kann.

Insgesamt zeigen die Pläne der Bundesregierung, dass sie bereit ist, einen umfassenden Reformprozess in Gang zu setzen, der sowohl wirtschaftliche als auch gesellschaftliche Aspekte adressiert. Nur die Zeit wird zeigen, ob diese Maßnahmen die erhofften positiven Effekte auf die deutsche Wirtschaft haben werden.

Für weitere Informationen zu den aktuellen politischen Entwicklungen besuchen Sie bitte die Süddeutsche Zeitung, IT Media Law und Bundeszentrale für politische Bildung.