Unsicherheit vor Haushaltsabstimmung: Hornauf stellt Forderungen!

Brandenburg, Deutschland - Vor der entscheidenden Abstimmung über den Brandenburger Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026, die in zwei Wochen stattfinden soll, gibt es erhebliche Unsicherheiten in der Zustimmung der SPD/BSW-Koalition. So macht der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf seine Zustimmung zum Doppelhaushalt von Anpassungen an den Bereichen Bildung und Grundsteuer abhängig. Hornauf übt scharfe Kritik an dem aktuellen Bildungspaket, das er als Bildungsabbau bezeichnet, und lehnt die geplante Mehrstunde für Lehrer ab.

Seine Forderung nach einer differenzierten Grundsteuer für gewerbliche und private Grundstücke resultiert aus der Sorge, dass die Steuer in bestimmten Regionen steigen könnte. Im Mai hatte Hornauf einen Antrag der AfD-Fraktion zur Grundsteuerreform unterstützt, da ein eigener Vorschlag nicht zustande kam. Er plant, seine Initiative zu diesem Thema erneut vorzubringen und hofft auf einen Kompromiss zu finden.

Einsparungen und Schuldenaufnahme geplanten

Die Brandenburger Regierung aus SPD und BSW hat einen Entwurf des Doppelhaushalts mit einem Gesamtvolumen von rund 34 Milliarden Euro beschlossen, wobei 16,7 Milliarden Euro für 2025 und 17,4 Milliarden Euro für 2026 eingeplant sind. Im Vergleich zum Vorjahr bleibt das Volumen nahezu konstant, doch es klafft eine Deckungslücke von 4,39 Milliarden Euro, die dringend geschlossen werden muss. Dazu sind Einsparungen von 2,5% für 2025 und 2,2% für 2026 in den einzelnen Ministerien vorgesehen.

Um die finanzielle Situation zu stabilisieren, plant Brandenburg zudem, neue Schulden in Höhe von rund 920 Millionen Euro in 2025 und fast 1,2 Milliarden Euro in 2026 aufzunehmen. Dies hätte zur Folge, dass die Verschuldung des Landes bis 2026 auf nahezu 23,5 Milliarden Euro ansteigt. Kritiker befürchten, dass die Tilgung der Corona-Kredite, die bis 2026 ausgesetzt wird, langfristig zu einer schweren Belastung für die Landeskasse führen könnte.

Herausforderungen in der Bildung und Sicherheit

Trotz der angespannten Finanzlage sind keine Kürzungen in den Bereichen Kultur und Gesundheit vorgesehen, und auch bei der Zahl der Lehrerinnen und Lehrer wird es keine Einschnitte geben. Allerdings ist die Digitalisierung mit etwa 112 Millionen Euro budgetiert, was für die staatlichen Schulen und die Lehrerschaft wichtig sein könnte, um junge Menschen entsprechend auf die Anforderungen der Zukunft vorzubereiten.

Zusätzlich plant die Bundesregierung, 100 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen, um die Zahl der Polizisten bis 2030 auf insgesamt 9.000 zu erhöhen. Unterdessen bleibt die Diskussion um Anpassungen in der Grundsteuer und im Bildungspaket aktuell. Sven Hornauf bleibt in dieser Frage ein unberechenbarer Faktor: Er hat bereits gegen Koalitionsvereinbarungen verstoßen, was zu seinem Ausschluss aus allen Landtagsausschüssen führte. Diese Entwicklung sorgt für zusätzliche Spannungen innerhalb der Koalition.

SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann gibt sich allerdings optimistisch, dass alle Mitglieder der SPD-Fraktion dem Haushaltsentwurf letztlich zustimmen werden. Auch BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders äußert Vertrauen in die Abstimmung zur Grundsteuer und deutet darauf hin, dass sich die Gespräche mit Hornauf fortsetzen, während die Entscheidung über seine Zustimmung noch aussteht.