Stadt Baden-Baden in der Kritik: Bürgerentscheid zum Klinik-Neubau!

Baden-Baden, Deutschland - Die Stadt Baden-Baden steht vor einem kontroversen Bürgerentscheid bezüglich des Klinik-Neubaus in Rastatt. Wie BNN berichtet, positioniert sich die Stadt klar auf die Seite der Nein-Sager und wirbt aktiv dafür. Diese Entscheidung hat im Gemeinderat für scharfe Kritik gesorgt, da die Neutralität der Stadt in einem so sensiblen politischen Kontext in Frage gestellt wird.

Zusätzlich wird das Bürgerbegehren „Für Baden-Baden als Standort für das zukünftige Zentralklinikum“ als unzulässig erachtet. Laut einer Mitteilung der Stadtverwaltung wurde diese Entscheidung am 05. Dezember 2024 getroffen, nach dem der Gemeinderat zuvor am 25. November 2024 einen Beschluss zum neuen Klinikstandort gefasst hatte. Das Bürgerbegehren kann somit nicht auf die bereits gesammelten 4516 gültigen Unterschriften zurückgreifen, da diese für ein initiierendes und nicht für ein kassatorisches Begehren gesammelt wurden. Ein kassatorisches Bürgerbegehren müsste innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des Gemeinderatsbeschlusses eingereicht werden, was für die Organisatoren eine Herausforderung darstellt.

Kritik an der Neutralität der Stadt

Die Positionierung der Stadtverwaltung sorgt nicht nur innerhalb des Gemeinderats für Unmut, sondern auch unter den Bürgern. Kritiker befürchten, dass die aktive Werbung gegen den Klinik-Neubau die Bürgerbeteiligung und die Meinungsvielfalt gefährdet. Der Oberbürgermeister Dietmar Späth betont jedoch, dass die Entscheidung keine ablehnende Haltung gegenüber der direkten Demokratie darstellt. Im Gegenteil, es gibt die Möglichkeit, ein neues kassatorisches Bürgerbegehren einzureichen, welches zeitlich begrenzt ist.

Aktuelle Entwicklungen in der Region

Während die Debatte um den Klinik-Neubau andauert, gibt es weitere Nachrichten aus der Region. In Bretten könnte die Grundsteuer für Hubert Groll um 500 Euro sinken, was für viele Anwohner eine positive Wendung darstellt. Auch Karlsruhe ist mit neuen Starkregenkarten aktiv, die potenzielle Überflutungsgefahren für verschiedene Stadtteile identifizieren, um präventive Maßnahmen zu ergreifen.

Am Christi Himmelfahrt war die Yburg in Baden-Baden-Varnhalt ein beliebtes Ausflugsziel, das viele Gäste in die Gastronomie lockte. Dennoch gab es Missverständnisse, da Google Maps an diesem Tag zahlreiche falsche Straßensperrungen anzeigte, welche von der Polizei nicht bestätigt wurden. Zudem hat die Bierbörse in Pforzheim eröffnet und zieht sowohl Besucher als auch Verkäufer an, sie zählt mittlerweile zu den am höchsten bewerteten Bierbörsen in Deutschland.

Für informative Hintergründe zur Bürgerbeteiligung lohnt sich ein Blick in die Publikation auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung, die tiefere Einblicke in die Materie bietet.