Kostenfalle Staat: ORH fordert Einsparungen bei Immobilien um 130 Mio. Euro!

Bayern, Deutschland - Die Bewirtschaftung staatlicher Immobilien in Bayern verursacht hohe Kosten, die laut dem Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) besser kontrolliert werden sollten. In einer aktuellen Vorlage für den Landtag fordert der ORH ein effektives Kostencontrolling für staatliche Gebäude, um Einsparpotenziale zu identifizieren und zu nutzen. Dies wurde bereits in einem früheren Jahresbericht 2024 thematisiert, in dem das Fehlen eines ressortübergreifenden kosten-controllings kritisiert wurde. Das Bauministerium hingegen äußert, dass die einzelnen Ressorts für die Kontrolle ihrer Kosten selbst verantwortlich sind. Diese Diskrepanz zwischen den Aussagen des ORH und des Bauministeriums könnte zu einer ineffizienten Mittelverwendung führen, da die Bewirtschaftungs- und Instandhaltungskosten im Doppelhaushalt für 2024/2025 mit jeweils 1,3 Milliarden Euro veranschlagt sind.

Ein Einsparpotenzial von 130 Millionen Euro jährlich wird ermittelt, sollte es gelingen, die Ausgaben um 10% zu reduzieren, was mit einem funktionierenden Kostencontrolling möglich sein könnte. Grüne-Haushaltspolitikerin Claudia Köhler kritisiert das Fehlen eines umfassenden Konzeptes der Staatsregierung und hebt hervor, dass nach der Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder im Juni 2024 wenig bis gar nichts umgesetzt wurde. Dies unterstreicht den Bedarf an einem effektiven Management im öffentlichen Sektor.

Kostenkontrolle und Transparenz

Eine detaillierte Betrachtung der Ausgaben zeigt, dass staatliche Immobilien jährlich über 1 Milliarde Euro für Bewirtschaftung und Instandhaltung kosten. Der ORH hebt zudem hervor, dass über 15 Jahre nach dem Projektstart zum Benchmarking und Kostencontrolling kein funktionierendes Konzept vorliegt. Nur 27% der Buchungen von insgesamt 2,2 Millionen immobilienbezogenen Transaktionen zwischen 2019 und 2021 sind für Auswertungen verfügbar, was auf erhebliche Lücken in der Datenqualität hinweist.

Die Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) sollte eigentlich die Transparenz der Verwaltungskosten gewährleisten. Dennoch gab es erhebliche Schwierigkeiten in der Implementierung der Objektbuchhaltung, die seit 2006 als Benchmarking-Projekt besteht. Über 1,6 Millionen Buchungen konnten nicht in die Objektbuchhaltung übertragen werden, was Fragen zur Effizienz der Verwaltung aufwirft.

Die Rolle von Kennzahlen im Controlling

Kennzahlen spielen im Controlling eine entscheidende Rolle, um komplexe Sachverhalte übersichtlich darzustellen und fundierte Entscheidungen zu ermöglichen. Diese Zahlen sind in der öffentlichen Verwaltung von zentraler Bedeutung, um Ressourcen effizient zu nutzen und die Leistung zu bewerten. Die Unterscheidung zwischen Input- und Output-Daten erlaubt es, sowohl die Nutzung von Ressourcen als auch die Ergebnisse der Dienstleistungserbringung zu bewerten. Doch trotz der Bedeutung von Kennzahlen gestalten sich die Daten als unzureichend, was das Risiko von Fehlinterpretationen und einer mangelnden Nutzung der gewonnenen Informationen im Entscheidungsprozess mit sich bringt.

Die aktuellen Herausforderungen in der bayerischen Immobilienbewirtschaftung erfordern daher eine dringende Realisierung eines funktionierenden Kostencontrollings und Benchmarkings. Der ORH übernimmt eine Schlüsselrolle, indem er die Staatsregierung auffordert, die Einsparpotenziale in dreistelliger Millionenhöhe aktiv anzugehen und die Verwaltungskosten transparenter zu gestalten. PNP berichtet von den umfassenden Notwendigkeiten, während der ORH selbst die Prüfung der Objektbuchhaltung als einen weiteren Schritt zur Optimierung empfiehlt. Dabei könnte die Unterstützung durch moderne Kennzahlensysteme aus der öffentlichen Verwaltung, wie von Saxess beschrieben, entscheidend sein, um die Effektivität der Maßnahmen zu steigern.