AfD überhäuft Regierung mit Rekordanzahl an Kleinen Anfragen!

Berlin, Deutschland - Die AfD-Fraktion im Bundestag hat in der laufenden Legislaturperiode, die am 25. März 2025 begann, eine bemerkenswerte Anzahl an Kleinen Anfragen eingereicht. Bereits 116 Anfragen wurden an die schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz gerichtet. Diese Anfragen sind auf der offiziellen Homepage des Deutschen Bundestags dokumentiert und unterstreichen das Engagement der Fraktion in der politischen Debatte.

In der Zeit zwischen dem 20. Mai und dem 28. Mai 2025 alleine wurden mehr als 40 Anfragen verzeichnet. Ein auffälliger Trend ist, dass viele dieser Anfragen teils wortgleich sind und verschiedene Ministerien betreffen. Am 15. Mai 2025 stellte die AfD-Fraktion sogar 18 Kleine Anfragen an einem Tag, darunter zehn, die in Massenproduktion erstellt wurden. Eine der zentralen Anfragen umfasst 55 Fragen zum Projekt „Feminismus in Aktion für Strukturelle Transformation (FAST)“, welches auf die Umsetzung in Ländern wie Armenien, Kolumbien, Ruanda und Tunesien abzielt.

Hintergrund und Kontext

Laut Beobachtern könnte die hohe Anzahl an Anfragen eine strategische Maßnahme der AfD darstellen, um Zeit und Personal der Regierung zu beanspruchen. Diese Taktik ist nicht neu; in der vorherigen Legislaturperiode von 2021 bis 2025 war die AfD bereits mit 2013 Anfragen Spitzenreiter bei den Kleinen Anfragen. Die CDU/CSU-Fraktion folgte mit 1097 Anfragen, während Die Linke 1331 Anfragen stellte und die BSW sowie die FDP jeweils 63 und 65 Anfragen einreichten. Diese Zahlen belegen, wie unterschiedlich die Aktivitäten der verschiedenen Fraktionen sind, was auch eine Analyse der Kleinen Anfragen nach Fraktionen zeigt, die aktuell auf Statista einsehbar ist.

Ein weiteres Beispiel für die aktuellen Aktivitäten der AfD-Fraktion ist eine spezifische Anfrage (20/13434) zum beschleunigten Ausbau von Windenergieanlagen und Solaranlagen. Die Fraktion fordert eine umfassende Übersicht aller Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungen und Planungen seit 2014. Hierbei liegen die Fragen insbesondere auf den Effekten dieser Maßnahmen in Bezug auf die energiewirtschaftlichen Zielvorgaben.

Schlussfolgerung

Insgesamt zeigt sich, dass die AfD-Fraktion mit ihrer Strategie der Kleinen Anfragen nicht nur die Regierungsarbeit in Anspruch nimmt, sondern auch versucht, die eigene politische Agenda voranzutreiben. Ob diese Taktik jedoch langfristig von Erfolg gekrönt sein wird, bleibt abzuwarten. Die kommenden Wochen und Monate könnten entscheidend für den weiteren Verlauf der politischen Debatten im Deutschen Bundestag sein.

Für detaillierte Statistiken zur Anzahl der Kleinen Anfragen nach Fraktionen können Interessierte Statista besuchen. Weitere Informationen zu den Anfragen der AfD und deren Kontext finden sich auf der Webseite des Deutschen Bundestags.

Die aktuellen Entwicklungen und Strategien der AfD stehen im Fokus der politischen Diskussion und sind auch auf op-online ausführlich dokumentiert.