Grenzkontrollen: BDK fordert mehr qualifizierte Kräfte für die Sicherheit!

Grenzkontrollen: BDK fordert mehr qualifizierte Kräfte für die Sicherheit!

Deutschland - Tausende Beamte der Bundespolizei sind seit September 2024 an allen deutschen (Binnen-) Grenzen im Einsatz – auf Anweisung des Bundesministeriums des Innern. Diese drastischen Kontrollen, die auch zur Zurückweisung irregulär eingereister Personen führen, stehen im Mittelpunkt eines umstrittenen Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin. Kritiker bemängeln eine mögliche Rechtsbeugung bei der Umsetzung dieser Maßnahme. Die rechtliche Situation könnte bald durch ein (Ober-) Gerichtsurteil geklärt werden, jedoch bleibt der rechtliche Schutz der Kontrollkräfte bis dahin dringend notwendig.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) stellt die Sinnhaftigkeit dieser massiven Mobilisierung in Frage. Zahlreiche Spezialkräfte und Ermittlungsbeamte werden von ihren eigentlichen Aufgaben abgezogen und an die Grenze geschickt, während die Kriminalitätsbekämpfung in anderen Bereichen leidet. Das Resultat sind frustrierte und müde Unterstützungskräfte, die sich bewusst sind, dass die aktuellen Maßnahmen bestenfalls ein politisches Signal senden, aber nicht wirklich gegen irreguläre Migration vorgehen. Der BDK fordert daher eine Stärkung der Grenzbehörden und eine Rückkehr der Spezialkräfte zu ihren ursprünglichen Aufgaben, um die Effizienz und Qualität der Kontrollen zu gewährleisten. – OTS