Berlin greift durch: Schnellere Neubauten für marode Brücken!

Berlin, Deutschland - In Berlin werden marode Brücken künftig schneller durch Neubauten ersetzt. Dies kündigte die Verwaltung von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) an. Durch eine Vereinfachung und Reduzierung der Prüfschritte sollen die Planungen effizienter gestaltet werden. Zukünftig ist lediglich eine Prüfung und Anerkennung der Vorplanungsphase durch die zuständige Prüfbehörde erforderlich, während zuvor zwei Prüfungen notwendig waren. Diese Maßnahme soll eine erhebliche Beschleunigung von einem bis zwei Jahren in der Planungs- und Veranschlagungsphase ermöglichen.

Die Regelungen, die der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossen hat, sind zunächst auf fünf Jahre befristet. Bisher waren die Prüfzeiten der Planungsunterlagen auf neun Monate angesetzt, was sich nun auf einen Monat verkürzt. Verkehrssenatorin Bonde verdeutlichte den Handlungsdruck beim Thema Brücken, insbesondere nach dem Abriss mehrerer Brücken in der Stadt, was die Notwendigkeit beschleunigter Neubauten unterstreicht.

Bundesweite Planungsbeschleunigung

Die Entwicklungen in Berlin stehen im Einklang mit den jüngsten Beschlüssen des Bundestages. Am 20. Oktober 2023 verabschiedete das Parlament ein Gesetz zur Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) äußerte sich positiv über diesen Beschluss, der schnelle Planungen und Bauvorhaben für Brücken, Schienen und Straßen zum Ziel hat. Der Gesetzesentwurf ist das Ergebnis langwieriger Verhandlungen innerhalb der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, die sich im Koalitionsvertrag auf die Beschleunigung der Planungs- und Bauphasen verständigt hatten.

Ein zentrales Element des Gesetzes ist die Einführung eines Labels „von überragendem öffentlichen Interesse“, das dringenden Vorhaben zugeordnet wird. Mit diesem Label sind verkürzte Verfahren und schnellere Baubeginne verbunden. Während die Koalitionsparteien die Notwendigkeit dieser Maßnahmen betonen, ernten sie auch Kritik von der Opposition. CDU und AfD werfen der Regierung vor, das Verfahren nicht ausreichend für Änderungsanträge geöffnet zu haben, was zu einem Demokratieabbau führe. Zudem wird hinterfragt, inwiefern die verschiedenen Interessen – insbesondere zwischen Straßen- und Schienenprojekten – gleich behandelt werden.

Öffentliche Reaktionen und Ausblick

Die Grüne Politikerin Susanne Menge hat ebenfalls die Notwendigkeit eines besseren Substanzerhalts betont, während die FDP die Bedeutung einer gut ausgebauten Infrastruktur für Wachstum und Entwicklung unterstrich. Kritiker argumentieren, dass der Bau neuer Autobahnen ein fatales Signal für den Klimaschutz sende.

Insgesamt umfasst das neue Gesetz diverse Änderungen in mehreren Gesetzen, darunter das Bundesfernstraßengesetz und das Allgemeine Eisenbahngesetz. Zudem sieht es eine Vierjahresfrist für Genehmigungsverfahren vor, basierend auf der EU-Richtlinie 2021/1187. Es bleibt abzuwarten, wie diese Maßnahmen in der Praxis Wirkung zeigen werden und ob der angestrebte Beschleunigungsprozess in den kommenden Jahren tatsächlich greift.