Berlins Polizei bekommt mehr Macht: Neues Gesetz vor der Sommerpause!

Berlins Polizei bekommt mehr Macht: Neues Gesetz vor der Sommerpause!

Berlin, Deutschland - In Berlin brodelt es, denn heute tagt das Landesparlament zum letzten Mal vor der Sommerpause und ein heiß diskutiertes Thema steht auf der Agenda: die verschärfte Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Die Regierungskoalition aus CDU und SPD hat sich auf eine umfassende Reform geeinigt, die einige weitreichende Maßnahmen beinhaltet, die der Polizei mehr Befugnisse und Handlungsspielräume einräumen sollen. Wie n-tv berichtet, stehen unter anderem die dauerhafte Videoüberwachung in kriminalitätsbelasteten Gebieten sowie die Verlängerung der Löschfrist für Überwachungsaufnahmen auf der Liste der Neuerungen.

Konkret sollen künftig unter anderem Orte wie der Görlitzer Park, Alexanderplatz und Kottbusser Tor rund um die Uhr kameraüberwacht werden. Hierbei kommt die moderne KI-Technologie zum Einsatz, um Verhaltensmuster zu erkennen. Zudem wird die Löschfrist für Videoaufnahmen der Berliner Verkehrsbetriebe von derzeit 48 auf 72 Stunden verlängert. „Die Novelle ist ein Versprechen, das wir an die Bevölkerung gegeben haben, um mehr Sicherheit zu schaffen“, betont Innensenatorin Iris Spranger (SPD), wie auch rbb24 ergänzt.

Änderungen in der Polizeiarbeit

Ebenfalls geplant ist die Einführung des „finalen Rettungsschusses“ für die Polizei, der dann zum Einsatz kommen kann, wenn das Leben von Menschen unmittelbar gefährdet ist. Ein weiterer Punkt, der für Schlagzeilen sorgt, ist die Erweiterung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Bisher war das Abhören von Messengerdiensten wie WhatsApp nur unter strengen Auflagen möglich, nun sollen diese Möglichkeiten ausgeweitet werden, um gezielt gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus vorgehen zu können. Laut Berliner Zeitung bleibt der Gerichtsvorbehalt für diese Maßnahmen bestehen, was den Grundrechtsschutz unterstreichen soll.

Über die Verschärfungen gibt es jedoch auch Kritik: Die Grünen äußern Bedenken, dass durch neue Befugnisse die Sicherheit nur vorgeblich erhöht wird, während die Linke anmerkt, dass die dringend benötigten Projekte zur Gewaltprävention gekürzt werden und ein Fokus auf Repression statt Prävention gelegt wird. Die nächsten Beratungen zwischen den Parteien stehen bereits für Sonntagnachmittag an, der Diskussionsbedarf ist also groß.

Neue Maßnahmen zum Schutz von Frauen

Ein weiteres wichtiges Element der Novelle ist die Einführung von Fußfesseln für gefährliche Ex-Partner, die einem Annäherungsverbot unterliegen. Dies soll insbesondere Frauen vor häuslicher Gewalt schützen und zeigt, dass die Koalition dabei auch an verwundbare Gruppen denkt. Zudem wird das bestehende Verbot für Gewalttäter, die gemeinsame Wohnung zu betreten, von 14 auf 28 Tage verlängert, wodurch ein besserer Schutz gewährleistet werden soll.

Die geplanten Änderungen im Berliner Polizeigesetz haben das Potenzial, die Sicherheitslage in der Stadt neu zu gestalten. Dennoch bleibt abzuwarten, wie diese Maßnahmen von der Bevölkerung angenommen werden und ob sie tatsächlich den gewünschten Effekt in der Kriminalitätsbekämpfung erzielen können. Während die einen auf mehr Sicherheit hoffen, sind die anderen skeptisch, ob eine solche Verschärfung der Gesetze der richtige Weg ist. Eines ist sicher: Die Debatte darüber hat gerade erst begonnen.