Kritik an Kiziltepes Ausbildungsumlage: Bürokratiemonster oder Lösung?

Kritik an Kiziltepes Ausbildungsumlage: Bürokratiemonster oder Lösung?

Berlin, Deutschland - Was läuft schief in der Berliner Ausbildungslandschaft? Diese Frage stellte sich beim wirtschaftspolitischen Frühstück der IHK, bei dem Cansel Kiziltepe, die Berliner Arbeitssenatorin der SPD, und Sebastian Stietzel, Präsident der IHK, aufeinandertrafen. Zehn Jahre nach einem nicht gerade harmonischen Auffahrunfall scheinen die Wogen nicht glatter zu werden. Kiziltepe präsentierte ihre Pläne zur Einführung einer neuen Ausbildungsplatzumlage, die von vielen Unternehmern scharf kritisiert wird. Sie warnen vor einem neuen „Bürokratiemonster“, das zusätzliche Hürden für die Unternehmen schaffen könnte, ohne tatsächlich mehr Ausbildungsplätze zu generieren. „Das ist schließlich keine Lösung für unser akutes Problem“, äußerte Stietzel seine Bedenken.

In Berlin verharren aktuell über 3.700 junge Menschen jährlich ohne Ausbildungsplatz. Auch die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze hat sich seit 2009 verfünffacht. Kiziltepe ist sich der Situation bewusst und will mit ihrer Umlage bis Ende 2025 die Schaffung von 2.000 neuen Ausbildungsplätzen erreichen. Sie erklärte, dass Berlin die niedrigste Ausbildungsquote in Deutschland aufweist – nur die Hälfte des Bundesschnitts. Um diesem Missstand entgegenzuwirken, sieht die Ausbildungsplatzumlage vor, dass alle Berliner Betriebe in einen Fonds einzahlen, aus dem ausbildende Unternehmen Geld zurückerhalten. Hierbei soll die Höhe der Abgabe zwischen 0,1 und 0,4 Prozent der Bruttolohnsumme betragen.

Wer zahlt, profitiert?

Kiziltepe versicherte, dass die vollständigen Einnahmen der Umlage an die Unternehmen zurückgegeben werden. Dennoch stößt der Plan auf Widerstand. Unternehmer bezeichnen die Umlage als „Strafabgabe“. Besonders kritisch wird auch angemerkt, dass Kleinstbetriebe von der Abgabe ausgenommen werden, was die Gleichheit im Wettbewerb in Frage stellt. Ein Unternehmer drohte gar, seine Löhne zu senken und Arbeitsplätze in andere Bundesländer zu verlagern, was nicht nur für Berlin, sondern auch für die gesamte Region Besorgnis erregt. Ex-Senatorin Manja Schreiner warnte vor den Risiken falscher Anreize durch die Umlage. “Das ist nicht der richtige Weg, um die Situation zu verbessern”, so Schreiner.

Das Berliner Ausbildungsbündnis

Um die Herausforderungen anzugehen, hat das Berliner Ausbildungsbündnis das Ziel, bis zum Jahresende 2.000 zusätzliche Ausbildungsverträge zu schaffen. Doch damit steht und fällt alles mit der erfolgreichen Umsetzung der geplanten Maßnahmen. Kiziltepe hat die Unternehmensvertreter um Geduld gebeten und zugesichert, ihre Hinweise ernst zu nehmen. Ob diese Bemühungen jedoch die gewünschte Wirkung entfalten und tatsächlich zu einer Erhöhung der Ausbildungsquote führen, ist fraglich.

Laut aktuellen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit sinkt die Ausbildungsquote in Deutschland kontinuerlich. Die Ausbildungsbetriebsquote lag 2007 bei 24,1 %, während sie 2022 bereits auf 18,9 % fiel. Besonders stark betroffen sind hier Kleinstbetriebe, die von 16,8 % auf 10,1 % fielen. Diese Entwicklung zeigt deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die wenigsten Neu-Auszubildenden konnten in den letzten Jahren bei den vielen Ausbildungsplätzen, die angeboten wurden, untergebracht werden.

Der legislative Prozess zur Ausbildungsplatzumlage wurde bereits angestoßen. In einem geplanten Zeitrahmen soll der Gesetzentwurf bis Ende 2025 oder Anfang 2026 fertiggestellt werden, was Berlins Politiklandschaft bereits jetzt in Aufregung versetzt. Regierender Bürgermeister Kai Wegner von der CDU hat ebenfalls Kritik geübt und fordert, dass der Fokus auf den tatsächlichen Bedarf an Ausbildungsplätzen gelegt werden muss, anstatt neue bürokratische Hürden aufzubauen.

Die Diskussion über die Ausbildungsplatzumlage zeigt, wie komplex und vielschichtig das Thema Ausbildung in Berlin ist. Während die Senatorin versucht, eine Lösung für die drängenden Probleme zu finden, bleibt die Frage offen: Kann eine solche Umlage wirklich die Wende bringen oder ist sie nur ein weiterer Schritt in die falsche Richtung?