Mietpreisbremse bis 2029 verlängert – Aber mit kritischen Ausnahmen!

Berlin Moabit, Deutschland - Die Mietpreisbremse wird bis 2029 verlängert, wie die neue Bundesregierung aus Union und SPD meldet. Diese Entscheidung wurde in Anbetracht der anhaltend steigenden Mietpreise in Ballungsräumen getroffen, die für viele Mieter zur Herausforderung geworden sind. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf begrüßt die Maßnahme und hebt hervor, dass die Wohnungssuche in Städten zunehmend Schwierigkeiten bereitet. Der Schritt zur Verlängerung war bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verankert.

Der Deutsche Städtetag hatte zuvor eindringlich die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme betont. Die Regelung erlaubt es den Ländern, Gebiete festzulegen, in denen Mieten nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden dürfen. Neubauten sind von dieser Regelung jedoch ausgenommen. Dies führt zur Kritik des Deutschen Mieterbundes (DMB), dessen Präsident Lukas Siebenkotten die Mietpreisbremse als „völlig unzureichend“ bezeichnet. Er fordert, die Ausnahmen abzuschaffen, die es Vermietern ermöglichen, die Regelung durch Möblierung oder Kurzzeitvermietungen zu umgehen.

Auswirkungen auf Mieter und Wohnungsmarkt

Der DMB erneuert zudem seine Forderung nach einer bundesweiten Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse. Viele Mieterverbände und Betroffene äußern Besorgnis über das Auslaufen der bisherigen Regelungen, die bis Ende 2025 gelten sollen. In Berlin beispielsweise leben vier von fünf Menschen zur Miete, was die Notwendigkeit einer Stabilisierung der Mietpreise unterstreicht. Die Mietpreisbremse begrenzt die Mieten bei neuen Mietverträgen auf maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete und zielt darauf ab, den Anstieg der Wohnraummieten in Ballungsräumen zu verlangsamen. Diese Regelung wurde erstmals im Jahr 2015 eingeführt.

Allerdings stoßen die aktuellen Bestrebungen der Regierung nicht nur auf Zustimmung. Die Union lehnt eine dauerhafte Verlängerung der Mietpreisbremse ab. Fraktionsvize Ulrich Lange erklärt, dass diese nicht als langfristiges Instrument gedacht war. Experten fordern zunehmend mehr Neubauten sowie zusätzliche Mietwohnungen, um die Mietpreiskrise zu bekämpfen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bauministerin Verena Hubertz haben einen „Bauturbo“ versprochen, jedoch bleibt abzuwarten, wie diese Ankündigungen umgesetzt werden.

Regionale Unterschiede und Herausforderungen

In über 400 Städten und Gemeinden in Deutschland wird die Mietpreisbremse bislang genutzt, mit Ausnahme des Saarlands, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Es gibt bereits besorgniserregende Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt; in Städten wie Berlin sind Angebotsmieten teils zweistellig gestiegen, wobei in Berlin ein Anstieg um 27% und in München um 21% verzeichnet wurde. Der Deutsche Städtetag warnt, dass das Auslaufen der Maßnahmen für Wohnungssuchende erhebliche negative Folgen haben könnte.

Trotz der Unsicherheiten werden Mieter ermutigt, die von der Mietpreisbremse gebotenen Regelungen geltend zu machen. In Berlin Moabit fand ein „Runder Tisch gegen Gentrifizierung“ statt, wo die Wichtigkeit dieser Regelung diskutiert wurde. Viele Mieter zögern jedoch aufgrund möglicher rechtlicher Schritte, obwohl ein schnelles Handeln dringend notwendig erscheint, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern.