Reiseverbot für Südkoreas Ex-Präsidenten: Aufstandsverdacht im Fokus!

Südkorea - In Südkorea haben die Behörden am 27. Mai 2025 Reiseverbote gegen die beiden ehemaligen amtierenden Präsidenten Han Duck-soo und Choi Sang-mok verhängt. Diese Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit der laufenden Untersuchung zu ihrer Rolle während des martial law Chaos im Jahr 2024, das durch die vorübergehende Amtszeit von Präsident Yoon Suk-yeol ausgelöst wurde. Laut Al Jazeera wurden die Reiseverbote Mitte Mai verhängt, während Han und Choi derzeit als Verdächtige im Aufstandsverfahren befragt werden.

Yoon hatte im Dezember 2024 in einer Fernsehansprache das Kriegsrecht erklärt, angeblich um das Land vor staatsfeindlichen und nordkoreanischen Kräften zu schützen. Diese Erklärung führte zu massiven politischen Turbulenzen, als die parlamentarische Opposition innerhalb weniger Stunden das martial law aufhob. Der direkte Widerstand der Parlamentarier führte zu einer verfassungsrechtlichen Krise, in der Han und Choi als amtierende Präsidenten fungierten. Diese Details werden in Berichten von der Yahoo News untermauert.

Die Rolle von Yoon Suk-yeol

Die Situation eskalierte weiter, als die politischen Spannungen im Land zunahmen. Ex-Präsident Yoon wurde am letzten Monat von einem Richter am Verfassungsgericht wegen Überschreitung seiner Befugnisse aus dem Amt enthoben. Beschwerden über seinen Versuch, das Kriegsrecht aufrechtzuerhalten, kamen auf, vor allem weil er Soldaten entsandte, um der parlamentarischen Aufhebung entgegenzutreten. Dies wurde als gescheiterter Putschversuch gewertet und führte zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn, das von 204 der 300 Abgeordneten unterstützt wurde. Seine Verbannung bestätigte das Verfassungsgericht im April 2025, wobei entschieden wurde, dass keine nationale Krise für die Erklärung des Kriegsrechts vorlag, berichtet die bpb.

Yoon wird nun strafrechtlich wegen Amtsmissbrauchs und Aufstands angezeigt. Ihm droht eine mögliche lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe, sollte er verurteilt werden. Dies würde ihn zum dritten südkoreanischen Präsidenten machen, der in dieser Weise bestraft wird, nach zwei Militärführern im Zusammenhang mit dem Putsch von 1979.

Politische Unsicherheit und Neuwahlen

Südkorea steht vor einer Neuwahl, die am 3. Juni stattfinden soll. Diese Wahlen sind das Ergebnis einer monatelangen politischen Unsicherheit, die durch die martial law Erklärung ausgelöst wurde. Oppositionsführer Lee Jae Myung gilt als aussichtsreicher Kandidat, nachdem er 2022 nur knapp hinter Yoon landete. Das politische Klima ist nach den jüngsten Ereignissen angespannt, und die Bevölkerung ist in zwei Lager gespalten, was zu massiven Protesten sowohl der Gegner als auch der Anhänger von Yoon führte.

Han Duck-soo und Choi Sang-mok wurden am Montag von einer speziellen Polizeieinheit befragt, die hochrangige Regierungsbeamte im Zusammenhang mit den Aufstandsverdachtsuntersuchungen untersucht. Fragen zu ihrer Rolle während des martial law und ob sie sich gegen die Maßnahmen gewehrt haben, bleiben noch unbeantwortet und werfen einen Schatten über die bevorstehenden Neuwahlen und die politische Zukunft des Landes.