Politiker unter Druck: 60% Opfer von Aggressionen und Gewalt!

Berlin, Deutschland - Eine aktuelle Studie zeigt alarmierende Ergebnisse zur Gewalt gegen Politiker*innen in Deutschland. Rund 60% der befragten Politiker*innen haben während ihrer Laufbahn mindestens einmal Aggressionen oder körperliche Gewalt erlebt. Dies geht aus einer Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) hervor, die von der Hans-Böckler-Stiftung gefördert wurde. Die Online-Befragung umfasste 1.479 Politiker*innen und fand zwischen Mai 2024 und Februar 2025 statt, wobei die Rücklaufquote bei 6,6% lag. Besonders häufig kommen Beleidigungen und verbale Diskriminierungen vor, die über 50% der Betroffenen betrifft. Auch Verleumdungen (über 30%) und Bedrohungen (ca. 8%) sind häufige Erscheinungen, wie Böckler.de berichtet.

In der Befragung gaben 46% der Politiker*innen an, in den sechs Monaten vor der Umfrage Aggressionen und/oder Gewalt erfahren zu haben. In vielen Fällen war auch das private Umfeld von Politikern betroffen. etwa 12% berichten von Auswirkungen auf Partner*innen oder Kinder. Die psychologischen Folgen sind gravierend: Politiker*innen mit Aggressions- oder Gewalterfahrungen zeigen signifikant weniger Interesse an ihren Tätigkeiten und fühlen sich häufig niedergeschlagen oder ängstlich. Lediglich 30% der Betroffenen waren bereit, ihre Erfahrungen öffentlich zu machen.

Wachsende Bedrohungen und Rückzug aus der Politik

Die Ergebnisse der Studie legen nahe, dass Aggressionen und Gewalt gegen Politiker*innen weit verbreitet sind und nicht lediglich ein Randphänomen. Mehr als 20% der Befragten изменили их поведение из-за своего опыта насилия, während 10% zeigen, dass sie das Verhalten anderer Politikern verändert haben. Der ehemalige Landrat Dirk Neubauer gab 2024 seinen Rücktritt bekannt, nachdem er massive Drohungen erhalten hatte. Solche Vorfälle führen dazu, dass sich Politiker*innen aus Themen wie Diskriminierung und Gleichstellung zurückziehen und an weniger Veranstaltungen teilnehmen.

Frauen in der Politik sind vermehrt von sexualisierter Gewalt betroffen. Politikwissenschaftlerin Anne-Kathrin Kreft warnt, dass der Rückzug von Politiker*innen die repräsentative Demokratie untergräbt. Zudem registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) für 2024 einen Anstieg politisch motivierter Straftaten auf über 6.000 Fälle, insbesondere gegen Amts- und Mandatsträger. Der häufigste Ziel dieser Straftaten sind Politiker*innen der Grünen, gefolgt von der AfD und der SPD, wie Tagesschau.de feststellt.

Vorfälle bei Wahlkämpfen

Zunehmende Gewalt gegen Wahlkämpfer ist auch im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen zu beobachten. Berichten zufolge ereigneten sich zahlreiche Übergriffe in den Wahlkämpfen zur Europawahl und den Landtagswahlen 2024. Die Chronik der Vorfälle umfasst unter anderem Angriffe auf SPD-Mitglieder in Berlin sowie die Zerstörung eines Infostands der Grünen in München. Besondere Beunruhigung bringt ein Trend mit sich, dass Aggressionen von mutmaßlichen Extremisten ausgehen. Diese Vorfälle zeigen die Verrohung der politischen Kultur in Deutschland, wie bpb.de dokumentiert.

Um dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenzuwirken, haben mehrere Parteien ein Fairness-Abkommen zur Verbesserung der Wahlkampfbedingungen unterzeichnet. Zudem liegen im Bundesrat Gesetzentwürfe vor, die den strafrechtlichen Schutz von Politikern stärken sollen. Doch die Unklarheit über ihre Verabschiedung angesichts bevorstehender Neuwahlen wirft Fragen auf.