AfD-Stadtchef verklagt Grünen: Streit um Klimaproteste eskaliert!

AfD-Stadtchef verklagt Grünen: Streit um Klimaproteste eskaliert!

Brandenburg an der Havel, Deutschland - In Brandenburg an der Havel sorgt ein Rechtsstreit um einen Facebook-Post für Aufsehen. Michel Albrecht, der Stadtchef der AfD, hat einen Kommentar des grünen Stadtverordneten Robert Schönnagel als Anlass genommen, rechtliche Schritte einzuleiten. Albrecht hatte Anfang 2024 einen Post gelikt, der sich abfällig über Klimaprotestierende äußerte und menschenverachtende Äußerungen enthielt, etwa die Aussage, dass solche Aktivisten „unter den Trecker als Dünger“ gehören. Schönnagel bezeichnete diese Rhetorik als inakzeptabel und menschenverachtend und ahnte nicht, dass dies die Wogen so hoch schlagen würde. Für Albrecht war dies der Grund, rechtliche Schritte gegen Schönnagel einzuleiten. Er klagte auf Unterlassung und Richtigstellung und sprach von einer „unwahren Tatsachenbehauptung“, die seine Ehre verletze, so maz-online.de.

Die Rechtslage bleibt indessen spannend. Jonas Kahl, Schönnagels Anwalt, argumentierte, die Klage sei unzulässig, da Stadtverordnete über Privilegien verfügen, ähnlich wie Landtags- und Bundestagsabgeordnete. Diese Privilegien sollen sicherstellen, dass demokratisch gewählte Vertreter ohne Angst vor Repressalien handeln können. Richter Dominik Brand vom Landgericht Brandenburg stellte fest, dass Albrecht den gesamten Post gelikt hat, was als zusammenhängende Äußerung gewertet wird. Er riet zu einem Vergleich zwischen den streitenden Parteien, allerdings wies Albrechts Anwalt, Robert Proto, diesen Vorschlag zurück. Die Entscheidung des Richters wird bald schriftlich mitgeteilt, und ein Widerspruch könnte den Fall sogar zum Brandenburgischen Oberlandesgericht bringen.

Klimaproteste im Fokus der Öffentlichkeit

Die Debatte um Klimaproteste wird zunehmend hitziger. Während sich die einen über die Methoden der Aktivist:innen aufregen, nehmen andere das Anliegen als berechtigt wahr. In Nordrhein-Westfalen, wo das Versammlungsgesetz Veranstaltungen auf Autobahnen verbietet, werden auch neue gesetzliche Einschränkungen und verstärkte Verfolgungen untersucht. Diese Tendenz zur Beschneidung von Grundrechten könnte funktionsbedrohlich für die Demokratie sein, wie die Amnesty International betont.

In Bayern etwa wird eine präventive Ingewahrsamnahme immer häufiger eingesetzt, vor allem bei Klimaprotesten. Dies führte zu einem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Aktivistengruppen, was jedoch unterschiedliche rechtliche Bewertungen in verschiedenen Städten zur Folge hatte. Während in Brandenburg und München der Anfangsverdacht anerkannt wurde, sprach Berlin die Protestierenden von Verdächtigungen frei.

Rechtlicher Rahmen und gesellschaftliche Konsequenzen

Was ist nun die Zielsetzung dieser rechtlichen Schritte? Präventivgewahrsam soll in der Regel verhindern, dass polizeiwidriges Verhalten oder bedeutende Störungen der öffentlichen Sicherheit eintreten. Doch die Kriterien variieren stark zwischen den Bundesländern. In Bayern wird bereits über die Verhinderung von Gefahren für bedeutende Rechtsgüter als Grund für präventive Maßnahmen nachgedacht. Verhältnismäßigkeitsaspekte verlangen jedoch eine kritische Betrachtung der rechtlichen Grundlagen, insbesondere bei langwierigen Blockaden, wo ein schmaler Grat zwischen Protest und Nötigung besteht, wie lto.de erläutert.

Bisher erwiesen sich die Gerichte oft als verständnisvoll gegenüber den Anliegen von Klimaaktivist:innen, doch die aktuelle gesellschaftliche Stimmung könnte einen schleichenden Kurswechsel bedeuten. Ob diese Rechtsstreitigkeiten mehr als nur symbolische Bedeutung haben, wird sich zeigen müssen. Denn bislang ist die Teilnahme an Klimaprotesten durch ein vielschichtiges Geflecht aus politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen geprägt, das immer weniger Raum für kreative Protestformen lässt.