Berliner Verwaltungsreform: Schnelle Termine und klare Zuständigkeiten!

Berliner Verwaltungsreform: Schnelle Termine und klare Zuständigkeiten!

Brandenburg an der Havel, Deutschland - Am 27. Juni 2025 hat der regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), in einem Interview mit rbb24 seine Vision zur umfassenden Verwaltungsreform der Hauptstadt präsentiert. Diese Reform, die am 1. Januar 2026 in Kraft treten soll, wird als eine der einschneidensten der vergangenen Jahrzehnte gewertet. Ein zentrales Anliegen des Vorhabens ist es, die Abläufe in der Berliner Verwaltung zu optimieren und die Bürgerinnen und Bürgern schneller an ihre Anliegen zu bringen.

Wegner hebt hervor, dass die Stimmungen innerhalb der Verwaltungsstrukturen bereits im Wandel seien. Es ist kein Geheimnis, dass die Mitarbeitenden unter den bisherigen bürokratischen Hürden gelitten haben. „Wir schaffen die Basis für klare Zuständigkeiten“, so Wegner zur aktuellen Planung, die nicht nur die Arbeit der Behörden, sondern auch das „Behörden-Ping-Pong“ beseitigen soll. Damit wird ein lang ersehnter Umbruch in der Hauptstadt eingeläutet, der die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger erheblich steigern könnte.

Die Ziele der Reform

Die Verwaltungsreform verfolgt mehrere, klare Ziele. Ein Schwerpunkt liegt auf der Einführung eines neuen Landesorganisationsgesetzes, das das bestehende Allgemeine Zuständigkeitsgesetz ablösen soll. Darüber hinaus wird eine stärkere gesamtstädtische Steuerung angestrebt, um vor allem den Bezirken mehr Gewicht zu verleihen. Die Einbindung bezirklicher Expertise wird zudem auf eine neue Ebene gehoben.

• Klare Zuständigkeiten für alle behördlichen Aufgaben
• Stärkere gesamtstädtische Koordination
• Stärkung der Bezirke durch erweiterte Aufgaben und Ressourcen

Der Reformprozess hat bereits im April 2025 mit einem Beschluss des Berliner Senats in einer zweiten Lesung des Gesetzentwurfs seine Vorbereitungen aufgenommen. Wegner möchte eine breite Zustimmung im Abgeordnetenhaus erlangen, um die Reform nachhaltig zu verankern. Dafür ist eine entsprechende Verfassungsänderung notwendig, die ebenfalls durch die Stimmen von Oppositionellen, darunter die Linke und die Grünen, gestützt wurde. Die AfD hingegen enthielt sich der Stimme.

Ein historisches Unterfangen

Die Wurzeln dieses Reformprozesses reichen bis zur Wiedervereinigung Berlins zurück und zielen darauf ab, die Verwaltungen von Ost- und West-Berlin zusammenzuführen und zu modernisieren. Bereits 1992 ins Leben gerufen, hat der Verwaltungsreformprozess viele Facetten durchlaufen. Dabei gelten die letzten Jahre als besonders erschütternd für die Verwaltung.

Obwohl die Effizienz und Wirtschaftlichkeit zugenommen hat, sind Defizite in der vollumfänglichen Umsetzung der Reformelemente spürbar. In den letzten Jahrzehnten ist die Anzahl der Beschäftigten in der Berliner Verwaltung von etwa 207.000 auf rund 108.000 geschrumpft. Diese drastische Reduktion hat nicht nur Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung, sondern stellt auch eine Herausforderung für die Zukunft der Dienstleistungsorientierung dar.

Mit der Neustrukturierung und dem „Neuen Steuerungsmodell“ soll die Verwaltung nun in ein neues, betriebswirtschaftlich orientiertes Zeitalter überführt werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Änderungen konkret umgesetzt werden und welche Herausforderungen die Berliner Verwaltung in der Zukunft noch meistern muss.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die bevorstehende Verwaltungsreform in Berlin ist ein ambitioniertes Projekt, das weitreichende Änderungen mit sich bringen könnte. Ob die Vorhaben tatsächlich die versprochenen Ergebnisse liefern können, wird sich in den kommenden Jahren zeigen.

Für weitere Informationen zu diesem Thema, schauen Sie auf rbb24, berlin.de und Wikipedia.