Berliner Abschiebungen auf Rekordhoch: 804 Betroffene im ersten Halbjahr!
Berliner Abschiebungen auf Rekordhoch: 804 Betroffene im ersten Halbjahr!
Berlin, Deutschland - Der schwarz-rote Senat in Berlin hat im ersten Halbjahr 2025 ordentlich Gas gegeben, wenn es um Abschiebungen geht. Wie RBB24 berichtet, wurden in diesem Zeitraum bereits 804 Menschen abgeschoben. Dies entspricht einem Anstieg von satten 56 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ein Blick auf die Herkunft der Abgeschobenen zeigt, dass mehr als die Hälfte aus Moldau und Georgien stammt.
Wenn man den momentanen Trend fortschreibt, könnte Berlin in diesem Jahr auf über 1.600 Rückführungen kommen, was die höchste Zahl seit 2017 wäre. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner zeigt sich erfreut über diese Entwicklung und sieht noch einiges an Potenzial für Maßnahmen zur Effizienzsteigerung der Koalition. Auf der anderen Seite äußert sich der migrationspolitische Sprecher der SPD, Orkan Özdemir, skeptisch und hebt hervor, dass hinter jeder Abschiebung auch ein Schicksal stehe. Er empfindet die Forderung der CDU, Flüchtlingsaktivisten, die über geplante Abschiebungen informieren, strafbar zu machen, als „rechtpopulistisch“ und „perfide“.
Abschiebungen im Zahlencheck
Ein bemerkenswerter Aspekt der Abschiebepolitik ist, dass von den 1.290 abgeschobenen Personen 1.001 zuvor in Gewahrsam genommen worden waren. Interessant ist auch, dass es in Berlin derzeit 17.078 ausreisepflichtige Personen gibt, wovon 13.030 eine Duldung haben. Das bedeutet, der Großteil lebt im rechtlichen Limbo und wartet auf Klärung ihrer Situation. Lediglich 4.048 Personen können theoretisch sofort abgeschoben werden.
Hürden und Herausforderungen
Die Herausforderungen jener Abschiebungen sind vielfältig. Häufig scheitern Rückführungen, wenn die betreffenden Personen nicht unter ihrer angegebenen Adresse angetroffen werden. Viele haben in sozialen Netzwerken Warnungen über bevorstehende Abschiebungen verbreitet, was die Effizienz der Polizei beeinträchtigt. Burkhard Dregger, innenpolitischer Sprecher der Berliner CDU, betont, dass die Polizei nur rund 10 Prozent der abzuschiebenden Personen tatsächlich antreffen kann.
Eine ganz spezielle Situation in Berlin ist der Winter-Abschiebestopp, der für viele ausreisepflichtige Ausländer gilt. Hier kommen nur verurteilte Straftäter und Gefährder unter den Hammer. Die komplizierte Lage der Asyl- und Abschiebepolitik zeigt, dass es in diesem Bereich viele verschiedene Facetten gibt, die von den politischen Akteuren nicht immer vollständig erfasst werden können.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Diskussion über Abschiebungen in Berlin und darüber hinaus ein heißes Eisen bleibt. Die Bundeszentrale für politische Bildung gibt einen interessanten Überblick über die Abschiebepolitik in Deutschland insgesamt, welche zeigt, dass auch im bundesweiten Rahmen die Zahlen im Allgemeinen stark variieren können. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und welche Maßnahmen in Zukunft diskutiert und umgesetzt werden.
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Ort | Berlin, Deutschland |
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